Berlin : Bürgermeister wollen lange Öffnungszeiten

Jetzt muss Parlament über Ladenschluss entscheiden

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Der Rat der Bürgermeister hat am Donnerstag ohne Gegenstimme dem neuen Ladenöffnungsgesetz zugestimmt. „Die Bezirke sind jetzt nicht der Hemmschuh, sollten die neuen Öffnungszeiten nicht vor Beginn des Weihnachtsgeschäfts in Kraft treten“, sagte Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Damit geht die Stellungnahme der Bürgermeister ohne Beratung in den Ausschüssen direkt an den Senat zurück. Es liegt also am politischen Willen des Parlaments, ob die Geschäfte noch in diesem Jahr von Montag bis Sonnabend rund um die Uhr öffnen können – und zusätzlich an den Adventssonntagen von 13 bis 20 Uhr eingekauft werden kann.

Der Senat kann das Gesetz per Dringlichkeit in die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses am 26. Oktober einbringen. Sollte sich dann eine Mehrheit ohne Beratung dafür aussprechen, könnte das Gesetz am 9. oder am 23. November im Plenum verabschiedet werden. In der Regel sollen Gesetzesvorhaben beraten werden. Doch hatte Ulrike Schmidt, stellvertretende Justiziarin des Abgeordnetenhauses, schon angekündigt, dass man Ausnahmen machen könne. FDP, SPD und CDU haben angekündigt, ein beschleunigtes Verfahren ohne Beratung zu befürworten. Die Grünen haben dagegen Beratungsbedarf angekündigt. Die Linkspartei/PDS hält sich eine Entscheidung darüber noch offen und wird nächste Woche entscheiden.

Das Kulturkaufhaus Dussmann hatte schon angekündigt, „sofort und ohne Probleme“ am Sonntag öffnen zu können. In den Potsdamer Platz Arkaden sei wiederum eine schnelle Umstellung nicht möglich, sagte Centermanager Thomas Sänger. Auch der KaDeWe-Betriebsrat hält zusätzliche Verkaufszeiten kurzfristig für kaum machbar. sib

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