Berlin: Bürgermeister wünscht sich wieder Grenzkontrollen

Guben - „Ich bin ein Verfechter der europäischen Idee, aber über dieses Problem muss geredet werden“, sagt Klaus-Dieter Hübner (FDP). Er ist Bürgermeister in Guben (Spree-Neiße), einer Stadt mit 18 500 Einwohnern direkt am Grenzfluss Neiße. Dahinter liegt Gubens Zwillingsstadt Gubin. „Es gibt eine gute Zusammenarbeit, polnische Kinder besuchen unsere Schulen, Gubiner sind in unseren Vereinen und Chören.“ Nun aber fordert Hübner (59), wegen des Anstiegs der Grenzkriminalität müsse es wieder Kontrollen geben, ähnlich wie in Dänemark.

„Besonders in den Nachtstunden brauchen wir Stichpunktkontrollen. Das soll abschrecken“, sagt Hübner. Fahrräder und Traktoren würden gestohlen, Material, Maschinen und Fahrzeuge von Baustellen komplett abgeräumt oder Kupferrohre von Gebäuden abmontiert. „Die Dinge verschwinden in Richtung Osten. Es fängt an, der Kommune und den Unternehmen finanziell weh zu tun“, sagt Hübner. „Und ältere Bürger sagen mir, sie kommen aus Furcht abends nicht mehr in die Innenstadt.“ Auch wenn die beiden Zwillingsstädte an der Neiße-Grenze sich bräuchten – „wenn die Bürger sich nicht mehr sicher fühlen, werden sie die Idee von Schengen nicht leben können“.

Martin Wilke, der parteilose Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), kann die Sorgen „sehr wohl verstehen“. Aber er sieht für neue Grenzkontrollen auf der Oder-Brücke keinen Bedarf. Dies liefe der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zuwider. Wichtig sei eine „hinreichende Polizeipräsenz“. Allerdings fallen landesweit bei der Polizeireform vom 8900 Stellen 1900 weg. Auch Andreas Schuster, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bezeichnet Grenzkontrollen als falschen Weg. Damit werde der Gubener Bürgermeister zwar „breite Zustimmung“ finden. „Das ist gesetzlich aber gar nicht möglich, dazu gibt es das Schengener Abkommen.“ Stattdessen dürfte es keinen Stellenabbau an der Grenze geben und die mobilen Kontrollen gemeinsam mit der Bundespolizei müssten verstärkt werden. „Die Täter haben CB-Funkantennen auf ihren Wagen und warnen sich gegenseitig.“

Auch die Bundespolizei ist skeptisch. Seit dem Ende stationärer Kontrollen 2007 würden Fahrzeuge in einem Grenzstreifen von 30 Kilometern erfolgreich kontrolliert. Viele Autodiebe oder Schmuggler seien gefasst worden.

Die Brandenburger Polizei hat ebenfalls reagiert. Seit November 2010 gibt es eine Sonderkommission, die erste Erfolge vorweist. Und Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat im März im Gegensatz zu seinen Vorgängern überhaupt erstmals eingeräumt, dass die Grenzkriminalität zunimmt, was „für Sorge und Unruhe vor Ort“ sorge. Zwar gehen die Delikte seit 2007 zurück. Doch bei Diebstählen gab es bis 2010 einen Anstieg um sieben Prozent, beim Autoklau um 250 Prozent, in Garagen und Datschen wurde häufiger eingebrochen. In Guben stieg die Zahl der Straftaten im ersten Halbjahr 2011 im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2010 um 9,3 Prozent. Es gab 31 Prozent mehr Diebstähle. Vorurteile bestätigten sich an der Grenze aber nicht: 2010 stellte die Polizei als Täter1900 Ausländer und 6600 Deutsche fest.

 Alexander Fröhlich