Berlin: Bürgerprotest hat in Berlin nur einmal einen Senat gestürzt

Der PDSJugend schwant Böses: „Volksbegehren ist Steigbügelhalter für CDU und FDP“, schrieb der Sprecher der Nachwuchs-Sozialisten über eine Erklärung zu dem Vorgang, der seit Freitag der rot-roten Koalition das Regieren erschwert. Zwei Gewerkschaften, die sonst nicht viel miteinander zu tun haben, sammeln gemeinsam Unterschriften, um Neuwahlen zu erzwingen. Tatsächlich hat es schon einmal ein Volksbegehren gegeben, das den Sturz eines SPD-Senats bewirkte und der CDU, später auch der FDP an die Macht half. Damals war der SPD-geführte Senat von Dietrich Stobbe durch den Garski-Skandal schwer angeschlagen. 300 000 West-Berliner unterschrieben, um Neuwahlen herbeizuführen - 80 000 wären nötig gewesen. Das Abgeordnetenhaus löste sich angesichts der Empörungswelle auf.

Die Initiatoren des Volksbegehrens „Soziales Berlin“ wollen vermutlich nicht der CDU und der FDP den Weg ins Rote Rathaus bahnen. Sie verlangen von der rot-roten Koalition, dass sie zu sparen aufhört, viele Spar- und einige Privatisierungsbeschlüsse zurücknimmt. Auch soll der Senat die Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft rückgängig machen. Sollten 50000 Stimmen zusammenkommen, entscheidet der Senat über die Zulässigkeit des Begehrens. Daraufhin müssen sich in zwei Monaten 20 Prozent aller Wahlberechtigten per Unterschrift in den Bezirksämtern für Neuwahlen aussprechen.

In den vergangenen fünf Jahren gab es einige Initiativen für Volksbegehren. Die Rechtschreibreform bot einen Anlass zum Unterschriftensammeln, vor allem aber der Bankenskandal und die Sparpolitik des Senats. 1999 gab es die Initiative für „Mehr Demokratie in Berlin“. 2001 erlebte Eberhard Diepgen eine ähnliche Situation wie Stobbe 1981. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen Diepgen machte das Volksbegehren dann überflüssig. Initiativen gegen die Kita-Kürzungen und zum Bankenskandal sind in diesem Jahr über die erste Phase nicht hinaus gelangt. wvb.

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