Berlin : Bürgerrechtler: „SPD bürgert Biermann aus“

Eskalierender Streit um Ehrenbürgerwürde

-

Uwe Lehmann-Brauns hofft, dass es doch noch etwas wird mit der Ehrenbürgerwürde für Wolf Biermann. Längst ist der Vorschlag des CDU-Abgeordneten zum Streitgegenstand geworden. Drei Sprecher des Bürgerbüros der DDR-Bürgerrechtler erklärten, Biermann werde „ausgerechnet von der Berliner SPD“ zum zweiten Mal „ausgebürgert“ und fragen: „Warum gibt es unter den ehrenhaften Berliner SPD-Leuten so wenige, die über den geschichtspolitischen Schatten der Ausbürgerer, Abgrenzer und Mauerbauer springen können?“ Der SPD-Mann und Autor Tilman Fichter, der sich für die Ehrung Biermanns ausgesprochen hat, findet „parteischädigend“, was die Führung der SPD-Fraktion in der Sache tut.

Wolf Biermann, Bürgerrechtler, Sänger und Dichter, einer der Motoren des Widerstandes gegen das DDR-Regime, bekam vor kurzem das Bundesverdienstkreuz – aber Ehrenbürger der Stadt, in der er bis zu seiner Ausbürgerung lebte, soll er nicht werden? „Einen besseren Kandidaten gibt es doch gar nicht“, sagt Lehmann-Brauns.

Eine Mehrheit für den Antrag, den die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP gemeinsam ins Abgeordnetenhaus eingebracht haben, ist nicht zu erkennen. Beide Regierungsfraktionen tun sich schwer damit. Der PDS-Abgeordnete Stefan Liebich weiß zwar, dass es sogar unter seinen Parteifreunden Befürworter einer Biermann-Ehrung gäbe. Die Mehrheit aber will das Liebich zufolge nicht. Das stärkste Argument dagegen sei Biermanns Befürwortung des Irak-Krieges, sagt Liebich.

Was es den Berliner SPD-Abgeordneten so schwer macht, Biermann zum Berliner Ehrenbürger zu machen, versucht Fraktionssprecher Peter Stadtmüller zu erklären. Rücksicht auf die PDS sei für die SPD-Abgeordneten nicht entscheidend, so Stadtmüller. Es gebe manchen in der Fraktion, der Biermann gern zum Ehrenbürger machen wolle. Doch seien auch viele der Meinung, die Ehrenbürgerschaft sei nicht unbedingt das, was man Biermann angedeihen lassen solle – weil er vor kurzem das Bundesverdienstkreuz erhalten habe. Und genau dieses sei „sehr berechtigt“, sagt Stadtmüller.

Lehmann-Brauns habe mit seinem Vorgehen die Regularien nicht beachtet, sagt Stadtmüller. Die sähen vor, dass man den Konsens aller Fraktionen suche, dann einen Antrag einbringe. Lehmann-Brauns sagt, das habe er getan, in Gesprächen mit SPD-Fraktionschef Michael Müller und dem Parlamentsgeschäftsführer Christian Gaebler. SPD-Fraktionschef Michael Müller bestätigt das: Die Ehrenbürgerschaft für Biermann sei seit Jahren im Gespräch.wvb.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben