Berlin: Bürgers Kummerkasten

Beliebt ist der Petitionsausschuss unter den Abgeordneten nicht. Die Beschäftigung mit Eingaben, Beschwerden und Hinweisen von Bürgern über Missstände ist sehr arbeitsintensiv und manchmal mühevoll. „Wir haben alle Hände voll zu tun“, berichtete am Dienstag der Ausschussvorsitzende Ralf Hillenberg (SPD) über die Ausschussarbeit. 2101 Petitionen erreichten im vergangenen Jahr das Gremium – 450 mehr als noch 2001. Hillenberg und seine Stellvertreterin Annelies Herrmann (CDU) erwarten durch Kürzungen bei Zuwendungen im Pflegebereich oder durch den Wegfall der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in den nächsten Jahren noch eine Steigerung.

Über Anträge wie „Berlin ist dreckig. Deshalb soll Mannheim deutsche Hauptstadt werden“ können die Ausschussmitglieder nur schmunzeln. Doch 95 Prozent der Eingaben sind „ernst zu nehmen“, sagt Hillenberg. Der Ausschuss sieht sich als „Anwalt für die Bürger“ und muss sich hauptsächlich mit sozialen, ausländerrechtlichen Problemen oder Fällen aus der Justiz befassen. In vielen Fällen können die Parlamentarier weiterhelfen. Sie setzen sich mit den zuständigen Behörden in Verbindung. Einige Fälle:

Geholfen werden konnte einem elfjährigen Jungen aus Russland, der mit einem Besuchsvisum zu seinen Großeltern nach Berlin gekommen war. Sein Vater war gestorben, seine Mutter Alkoholikerin. Das Kind, das in Berlin inzwischen zur Schule geht, hätte nach dem Willen der Behörde ausreisen müssen. Dem Ausschuss gelang es aber, eine zunächst befristete Aufenthaltsgenehmigung zu erwirken – verbunden mit der Hoffnung auf ein dauerhaftes Bleiberecht.

Eine allein erziehende Mutter von fünf Kindern hatte beim Sozialamt Beihilfe für Möbel beantragt. Wegen der überlangen Bearbeitungszeit wandte sich die Frau an den Petitionsausschuss. Das Sozialamt stellte ihr unverzüglich einen Kostenübernahmeschein aus zur Vorlage bei einem Möbellager.

Ein Investor wandte sich an den Petitionsausschuss. Nach einem positiven Bescheid zur Bauvoranfrage wartete er vergeblich auf weitere Genehmigungen. Daraufhin schrieb der Ausschuss an den zuständigen Bürgermeister, der sich umgehend mit dem Investor in Verbindung setzte – das Verfahren läuft.

An den Ausschuss können sich alle Bürger mit ihren Anliegen wenden. Die Adresse: Abgeordnetenhaus, Petitionsausschuss, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin.

Das Abgeordnetenhaus im Internet:

www.parlament-berlin.de