Bürogebäude : Spreedreieck: Alle Klagen sind jetzt vom Tisch

Der Bau der strittigen Bürogebäude am Bahnhof Friedrichstraße kann weitergehen. Der Vermögensausschuss will mit einer Sondersitzung am Mittwoch Aufklärung schaffen.

Matthias Oloew
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Umstrittene Baustelle. Zum Jahresende sollen die ersten Mieter in die neuen Bürogebäude einziehen. -Foto: Thilo Rückeis

Dem Bau der Bürogebäude am Spreedreieck steht nichts mehr im Weg. Falk Walter, Hausherr im Admiralspalast, erklärte, nichts gegen die im Bau befindlichen Gebäude unternehmen zu wollen. „Wir wollen den Bau nicht verhindern“, sagte er. Damit ist keine Klage mehr zu erwarten. Denn mit der Grundstücksgesellschaft GVG gibt es einen Vergleich, den die Finanzverwaltung am vergangenen Mittwoch abgeschlossen hatte. Mit den Bauherren auf dem Grundstück Friedrichstraße 100 soll es eine Übereinkunft geben. Und die Bahn AG erklärte, keine rechtlichen Schritte gegen die Bebauung zu unternehmen.

Vor einigen Tagen hatte Falk Walter noch angekündigt, er wolle dem Druck der Finanzverwaltung, die umstrittenen Bauten am Spreedreieck zu akzeptieren, nicht nachgeben – und ließ umgekehrt mögliche Schadensersatzansprüche prüfen. Warum er sich nun anders entschieden hat, wollte er jedoch nicht sagen. Nur soviel: „Unsere Bedenken gegen die großen Gebäude auf der anderen Straßenseite sind nach wie vor da, aber sie beeinträchtigen uns nicht.“ Die GVG, die ihr Haus an die spanische Hotelkette Melia vermietet hatte, konnte vor Gericht das Baurecht für das Spreedreieck kippen und erhält dafür, dass sie ihre Klage nun zurückzieht, vier Millionen Euro vom Senat. Die Finanzverwaltung wollte zu den Details dieser Vereinbarung, wie zur Entscheidung des Admiralspalasts keine Stellung nehmen.

Nun beginnt die parlamentarische Aufarbeitung des Skandals. Am Mittwoch gibt es eine Sondersitzung des Vermögens- und anschließend des Hauptausschusses. „Wir verlangen dabei endlich Aufklärung über den immensen Finanzschaden“, sagt der Haushaltsexperte der CDU, Florian Graf. Schätzungen der Opposition gehen von 11,5 bis 25 Millionen Euro aus, die den Steuerzahler das Bau-Abenteuer am Spreedreieck kosten wird. Jochen Esser (Grüne) fragt auch nach den Verantwortlichen für das Desaster. Die Suche danach werde vermutlich erst im Anschluss an die parlamentarische Osterpause beginnen. Dabei wollen sich auch der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler einmischen.

Wie berichtet, konnte der Senat einen sofortigen Baustopp am Spreedreieck verhindern, nachdem er sich mit dem Kläger GVG geeinigt hatte. Das Oberverwaltungsgericht setzte daraufhin seine Entscheidung über die Baugenehmigung aus. Danach standen jedoch noch Gespräche mit den anderen Nachbarn und potenziellen Klägern an. Der Finanzverwaltung ist es demnach bis heute nicht gelungen, die Nachbarn – insbesondere den Admiralspalast – dazu zu bewegen, das Baurecht in der Nachbraschaft per Erklärung oder Vertrag abzusegnen.

Falk Walter will nur gegen die Bürotürme am Spreedreieck nichts unternehmen. Schritte gegen die Bebauung auf seinem direkten Nachbargrundstück, der Friedrichstraße 100, behält er sich ausdrücklich vor. Anders gesagt: Hier droht dem Senat der nächste baurechtliche Schiffbruch. Denn dem Vernehmen nach sollen die Bauherren auf dieser Brache als Gegenleistung, dass sie nicht gegen das Spreedreieck klagen, höher bauen dürfen als bisher geplant – so hoch, dass der Neubau den denkmalgeschützten Admiralspalast deutlich überragt.

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