Berlin: Bürokratie erschwert Integration

In den Volkshochschulen beginnen in den nächsten Wochen wieder die Integrationskurse für in Deutschland lebende Ausländer und Zuwanderer. Die Nachfrage nach den Lehrgängen, die nach dem Zuwanderungsgesetz den Weg in die deutsche Gesellschaft erleichtern sollen, ist ein halbes Jahr nach dem Start hoch – besonders in den Stadtteilen mit überdurchschnittlich großem Migrantenanteil. Schnell waren beispielsweise bei der City-Volkshochschule – zuständig für den Bezirk Mitte – die Vormittagskurse in Wedding belegt, die ab Anfang September wieder starten.

Hoch ist aber für viele Bildungsträger der bürokratische Aufwand, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fordert. Bildungssenator Klaus Böger stellte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage fest, dass die Einrichtungen „einen kaum zu bewältigenden bürokratischen Verwaltungsaufwand beklagen“. Bögers Fazit: „Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um ein angemessenes und an der Praxis orientiertes Verfahren zu entwickeln und die Träger von einem möglichen Rückzug aus der Integrationskursdurchführung abzuhalten.“

In Berlin haben bis Juli knapp 11000 Neuzuwanderer, Spätaussiedler und seit längerem in Deutschland lebende Ausländer an den Kursen teilgenommen. Nach dem Gesetz haben diese Gruppen, wenn sie nur unzureichend Deutsch sprechen, einen Anspruch auf 600 Stunden Unterricht und 30 Stunden Landeskunde. Wer über kein Einkommen verfügt und Arbeitslosengeld II bezieht, erhält den Unterricht gratis. Die Berechtigung zum Kurs wie auch die Kostenbefreiung müssen überprüft werden. Das bedeutet, dass die Daten gesammelt und eingegeben werden müssen. Das Problem ist auch dem BAMF bewusst. Anfang vergangener Woche gab es Gespräche unter anderem mit den Volkshochschulen darüber, wie man den Datenabgleich vereinfachen kann. Michael Weiß von der City-VHS will dennoch nicht dem BAMF den schwarzen Peter zuschieben. Natürlich bedeute dies „immens viel Arbeit“, aber man werde die Dinge in den Griff bekommen. Wichtiger sei, dass jetzt „Leute in die Kurse kommen, die diese sonst nicht besuchen konnten“. Die Volkshochschulen betreuen rund die Hälfte der Teilnehmer. Auch der VHS-Leiter in Neukölln, Leopold Bongart, will die Probleme nicht in den Vordergrund stellen. Er sieht aber, dass es für kleine Bildungseinrichtungen besondere Schwierigkeiten gibt. Dort wirke es sich aus, dass das BAMF pro Teilnehmer nur zwei Euro für die Unterrichtsstunde erstatte. „Dafür können die keine guten Leute bekommen“, sagt Bongart.

Einer der kleinen Anbieter ist der Verein Reistrommel, der Migranten aus Vietnam betreut und 30 Kursteilnehmer hatte. Er klagt, dass das Bundesamt bisher keinen Cent bezahlt habe, obwohl der erste Kurs schon beendet ist. „Seit einem halben Jahr stehen wir ohne Geld da“, sagt Tamara Hentschel. Hinzu komme der Formularwust. „Für jeden Teilnehmer muss ein Mülleimer voll Papiere ausgefüllt werden.“ Immer wieder komme es vor, dass Anträge in der Regionalstelle der BAMF verloren gingen oder nicht richtig bearbeitet würden. Aber aus den Integrationskursen auszusteigen kann sich Hentschel nicht vorstellen.