Berlin : Buga an der Havel – Platzeck bleibt skeptisch

Ministerpräsident hat weiter Bedenken gegen die Bundesgartenschau-Pläne Städtebund und Außenminister Steinmeier schließen sich den Befürwortern an

Thorsten Metzner

Brandenburg/Havel - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat weiter Vorbehalte gegen eine Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion. Platzeck äußerte gestern Bedenken, dass sowohl das Land, als auch die Bewerberkommunen Brandenburg, Rathenow, Premnitz sowie das Amt Rhinow das Buga-Projekt finanzieren könnten. „Ich werde nichts unterstützen, was nicht finanziell tragfähig ist und langfristig Nutzen bringt“, sagte Platzeck. Eine endgültige Absage an die Gartenschau-Pläne, die von der Regierung weiter geprüft werden, erteilte er allerdings nicht. Die Bewerberstädte wollen vom Land 18 Millionen Euro Förderung haben.

Ohne die bei Bugas übliche Landeshilfe wäre die ansonsten chancenreiche Bewerbung zum Scheitern verurteilt, da die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft dann keinen Zuschlag geben will. Die Entscheidung, ob die Buga 2015 nach Karlsruhe oder an die Havel geht, soll am 15. November verkündet werden. Die Landesregierung wolle bis Anfang November abschließend entscheiden, sagte Platzeck.

Brandenburgs Regierungschef äußerte sich am Rande des Festaktes zum 850-jährigen Gründungsjubiläum von Land und Stadt Brandenburg im frisch restaurierten Pauli-Kloster – dort ist zur Buga die Blumenschau geplant – erstmals zur Bewerbung der Havelregion. Er verwies darauf, dass die Landesregierung aufgrund von Zuarbeiten der Fachministerien eine Landesförderung „derzeit als nicht finanzierbar“ ansehe. Außerdem gebe es Bedenken, dass das Konzept einer auf mehrere Orte verteilten und über 70 Kilometer ausgedehnten Gartenschau aufgeht. Dagegen appellierten Regionalvertreter wie der langjährige Handwerkskammerpräsident Klaus Windeck eindringlich an Platzeck, das Projekt zu unterstützen. Es gebe dafür breiten Rückhalt in der Region, in der Bevölkerung, bei Wirtschaft und Verbänden. Für einen Zeitraum von acht Jahren bis 2015 sei es dem Land möglich, für die drei Städte Brandenburg, Rathenow und Premnitz, die die Landesregierung als Wachstumskerne fördern will, „die 18 Milliönchen“ aufzubringen, sagte Windeck. „Das wären acht Jahre Werbung für die Region, für das Land.“

Nach Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee unterstützt auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) grundsätzlich die Idee einer Buga in der Havelregion, wo er 2009 für den Bundestag kandidieren will. „Eine Buga wäre gut für die Region“, sagte Steinmeier. Allerdings müsse das Land als „Hauptlastträger“ entscheiden, ob das Konzept tragfähig und finanzierbar ist. Im Landtag haben sich PDS und CDU für die Havel-Buga ausgesprochen. Und Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, forderte die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegenüber der Buga aufzugeben. Er wünsche sich ein „konstruktives Herangehen“ der Landesregierung, die gemeinsam mit den Havel-Kommunen überlegen sollte, „wie es geht – und nicht, warum es nicht geht“, sagte Böttcher.

Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) vermied gestern eine Konfrontation mit Platzeck. In Anspielung auf die Buga-Bewerbung sagte Tiemann in ihrem Grußwort zur 850-Jahr-Feier: „Wir sind ein verlässlicher Partner. Auf uns kann man sich verlassen.“ Am Vorabend hatte sich das Stadtoberhaupt im Fernsehen optimistisch gezeigt, Widerstand und Zweifel in der Regierung zu überwinden: „Ich bin mir sicher, dass Ministerpräsident Platzeck weiß, welche Bedeutung eine Bundesgartenschau für das Land Brandenburg hat.“

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