Berlin: Bund erteilt Berlin eine Absage

Nach der Mehrheit der Länder hat auch der Bund Berlin eine Absage für zusätzliche Finanzhilfen erteilt: „Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, dass sich Berlin in einer extremen Haushaltsnotlage befindet und zu einer Haushaltssanierung aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage ist.“ Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSUFraktion hervor, teilte die Bundestagsverwaltung mit. Das vergleichsweise hohe Haushaltsdefizit gehe nicht auf eine Überschuldung, sondern auf zu hohe Sachausgaben zurück. Berlin sei bundesstaatlich zu einem restriktiven Konsolidierungskurs verpflichtet, um das Eintreten einer Haushaltsnotlage zu vermeiden. dpa

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