Berlin: Bund gibt Gelder frei fürs Schloss

Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Bau des „Humboldtforums“ am Schlossplatz gegeben. 105 Millionen Euro wurden von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Haushaltsplan des Bundes für 2008 und die Folgejahre für den Schlossneubau bereitgestellt. In einem internen Regierungsvermerk des Bundesverkehrs- und Bauministeriums, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, „aufgrund dieser Verpflichtungsermächtigung werden in den Haushaltsjahren 2009 bis 2011 entsprechende Mittel bereitgestellt“. Im nächsten Jahr will der Bund für den Architektenwettbewerb und erste Planungen bereits drei Millionen Euro ausgeben.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat es damit geschafft, sechs Monate, nachdem er seine Pläne zum Neubau des Schlosses angekündigt hatte, diese auch durch die Gremien von Bundesregierung und Berliner Senat zu bringen. Zudem verpflichtete sich das Land Berlin, wie berichtet, zur Mitfinanzierung.

Zwischendurch heftig dafür gescholten, ein solch gewaltiges Bauvorhaben ohne einen einzigen gesicherten Euro angekündigt zu haben, kann Tiefensee nun schon in diesem Jahr den weltweiten Architektenwettbewerb ausschreiben. Nachdem nun auch der Finanzminister zugestimmt hat, bestehen keine Zweifel mehr, dass Tiefensee spätestens in vier Wochen einen Kabinettsbeschluss für den Schlossbau in der Hand halten wird.

Geplant ist, dort, wo derzeit die Reste des Palastes der Republik abgerissen werden, ein kulturelles Zentrum in den Umrissen des letzten Berliner Stadtschlosses zu errichten. Für den Baubeginn ist das Jahr 2010 avisiert, schon drei Jahre später soll das Schloss eröffnet werden. An den Gesamtkosten von 480 Millionen Euro wollen sich der Bund mit 368 Millionen Euro und das Land Berlin mit 32 Millionen Euro beteiligen. Zur Finanzierung der historischen Schlossfassade sollen 80 Millionen Euro bei privaten Spendern eingesammelt werden. Die Grundstücke werden der Bund und das Land Berlin kostenlos zur Verfügung stellen. Allein der Anteil Berlins an den Grundstücken wird mit 55 Millionen Euro veranschlagt.

Dass der Bundesfinanzminister in die Haushaltsplanung noch nicht die gesamte Summe, die der Bund zuschießen will, eingestellt hat, folgt der Logik öffentlicher Etatplanungen. Steinbrück erstellt in diesem Sommer neben dem Etat 2008 die mittelfristige Finanzplanung nur bis 2011. Bis dahin rechnen die Bauplaner mit Kosten von rund 105 Millionen Euro, die nun von Steinbrück abgesichert sind. Die restlichen 263 Millionen Euro des Bundes werden dann in die Etatplanungen der kommenden Jahre eingestellt.

Berlin wird seinen Anteil noch nicht im nächsten oder übernächsten Jahr überweisen müssen. Wowereit und Tiefensee hatten sich im April dieses Jahres auf einen Zahlungsbeginn 2012/13 geeinigt. Schließlich wird auch der Gegenwert der vom Land Berlin zur Verfügung gestellten Grundstücke als finanzielle Beteiligung angesehen. Noch unklar ist allerdings, wann der Bund das Geld der Fassadenspender einfordern wird. Und zur Frage, wer die Kosten der Schlossfassade tragen soll, falls sich nicht genügend Spender finden, heißt es bei den Bauplanern: Wir rechnen damit, dass genügend Geld hereinkommt. Antje Sirleschtov