Berlin: Bund möchte sich den Schlossbau sparen

Der ab 2011 geplante Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses wird sich vermutlich verzögern. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen. Offiziell äußern sich Haushälter der CDU-FDP-Koalition nicht vor der Sparklausur der Bundesregierung am Sonntag und Montag. Dem Vernehmen nach wird aber im Bundesfinanzministerium über eine zeitlich noch unbestimmte Verschiebung diskutiert. Damit würde der Bund mindestens 440 Millionen Euro sparen. Diese Summe steuert der Bund zu dem 552-Millionen-Euro-Projekt bei, 32 Millionen Euro das Land, und mit 80 Millionen will der Förderverein die Rekonstruktion der Barockfassaden finanzieren.

Der Regierende Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit (SPD) sagte am Mittwoch, er könne sich eine Verschiebung des Baus nicht vorstellen, das sei Beschlusslage des Bundes, und dabei müsse es auch bleiben. Wowereit hätte aber eine moderne Architektur favorisiert. „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich gern ein modernes Gebäude, und zwar in Gänze, dort gesehen hätte. Aber jetzt soll man den Beschluss verwirklichen. Und zwar mit Kuppel“, hatte Wowereit im Mai in einem Interview mit der Zeitschrift „art“ gesagt.

Trotz des Bundestagsbeschlusses von 2002 für den Neubau hätten einige CDU- und FDP-Politiker das Bekenntnis am liebsten nicht im Koalitionsvertrag gesehen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich in ihrer Rede zur Eröffnung des Neuen Museums im Oktober vergangenen Jahres selbst zum Stadtschloss bekannt hatte, setzte sich durch. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Der Bundestagsbeschluss zum Bau des Humboldt-Forums am historischen Ort und in der äußeren Gestalt des Berliner Stadtschlosses wird realisiert.“ Ob sich Merkel auf der Sparklausur erneut für das Humboldt-Forum einsetzt, ist offen. „Wir haben ein Milliardenloch im Haushalt. Ein millionenschwerer Schlossneubau ist schwer zu vermitteln“, hieß es in Koalitionskreisen. Sollte sich die Regierung für eine Verzögerung aussprechen, würden das die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion im Bundestag mittragen, hieß es weiter.

Der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Uwe Lehmann-Brauns, warnte vor einer Bauverschiebung. Das wäre ein „makaberer Vorgang, wenn die bürgerliche Bundesregierung ein Vorhaben, das 20 Jahre lang gegen ideologische Widerstände von links erkämpft wurde, beiseitelegt“, sagte der CDU-Politiker. FDP-Landeschef Christoph Meyer sagte, eine Verschiebung sei nur nachvollziehbar, wenn „klar ist, wann mit dem Bau begonnen wird“. Die Debatte könne jedoch zu einer Revision der grundsätzlichen Entscheidung für das Schloss führen.

Angesichts knapper Kassen sprechen sich laut einer Forsa-Umfrage 80 Prozent der Berliner gegen den Wiederaufbau des Schlosses aus. Grüne und Linke fordern deshalb ein Moratorium. „Der Bau soll bis zur nächsten Legislaturperiode 2013/ 2014 verschoben werden, damit über die konzeptionelle Gestaltung gesprochen werden kann“, sagte Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig. Ihr widerspricht Wolfgang Wieland, der als Bundestagsabgeordneter der Grünen in der Wettbewerbs-Jury für das Schloss saß. „Wir haben einen Beschluss des Bundestages. Ein Moratorium kann man nicht ernsthaft fordern. Das könnte das Aus für das Humboldt-Forum bedeuten“, sagte Wieland. Bei der Kultur dürfe nicht immer als Erstes gespart werden.