Berlin: Bund will mehr für Berlins Kultur zahlen Doch das Parlament streitet über neuen Hauptstadtkulturvertrag

Eigentlich läuft der Hauptstadtkulturvertrag, mit dem sich die Bundesregierung an der Finanzierung der Berliner Kulturlandschaft beteiligt, noch bis zum 31. Dezember 2004. Doch bereits jetzt haben Kulturstaatsministerin Christina Weiss und Berlins Kultursenator Thomas Flierl eine neue Fassung vorgelegt. Der erstmals unbefristet angelegte Vertrag sieht eine erhebliche Aufstockung der Bundesmittel vor. Unter anderem will Weiss die Deutsche Kinemathek samt Kino Arsenal im Sony Center am Potsdamer Platz übernehmen sowie die Kosten für die Akademie der Künste am Pariser Platz. Außerdem hat die Kulturstaatsministerin zugesagt, die geplante Berliner Opernstiftung tatkräftig finanziell zu unterstützen. Am heutigen Dienstag will Flierl den Vertragsentwurf in der Senatssitzung vorlegen.

Dagegen allerdings läuft die Opposition Sturm: Sibylle Meister von der FDP nämlich sieht durch die Nennung Opernreform im neuen Hauptstadtkulturvertrag die Rechte der Berliner Abgeordneten beschnitten. Schließlich sei das Stiftungsgesetz noch mitten im parlamentarischen Prozess – und von der FDP liegt einen Gegenvorschlag vor, nach dem die Staatsoper vom Bund übernommen werden soll. Auch Michael Cramer von den Grünen wandte sich gegen das Verfahren und sprach von „Demokratiedefizit“. Senator Flierl reagierte gelassen: Die Kulturpolitiker mögen sich angesichts der desaströsen Haushaltslage doch freuen, wenn der Bund sich stärker engagiere. Seinen Vorgängern von der CDU sei so ein Coup jedenfalls nicht gelungen. F.H.

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