Berlin : Bundesgerichtshof entscheidet, ob der Hauskauf rechtens war

brun

Am Freitag könnte für Egon Krenz ein Lebensabschnitt zu Ende gehen. Der Bundesgerichtshof will am 26. November in Karlsruhe seine Entscheidung zu der Frage verkünden, ob Krenz beim Kauf seines Pankower Hauses am Rudolf-Ditzen-Weg im Recht war. Beobachter rechnen mit Antworten auf mehreree Fragen: Wird der ehemalige DDR-Staats- und Parteichef Mieter, oder bleibt er Hauseigentümer? Und: War er überhaupt jemals Eigentümer? Berliner Gerichte hatten dies in ihren Entscheidungen verneint.

Ein Blick zurück: Krenz kaufte im Februar 1990 ein früheres Gästehaus der DDR-Regierung in der ehemaligen Siedlung der SED-Führungsriege am Majakowskiring. Für das Haus vom Typ "Magdeburg" mit 250 Quadratmetern Wohnfläche bezahlte der frühere Parteichef 252 000 DDR-Mark an die "Versorgungseinrichtung des Ministerrates" (der DDR). Der Flachbau war 1975 auf einem großen Eckgrundstück errichtet worden. Doch der Bund, der mit dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 zum Eigentümer zahlreicher Immobilien in der früheren DDR wurde, erkannte den Kaufvertrag nie an und zog schließlich vor Gericht. Nach Ansicht der Oberfinanzdirektion hatte die Versorgungseinrichtung des Ministerrates nach den Gesetzen der DDR kein Recht, an Krenz zu verkaufen. Seit 1973 war es in der DDR erlaubt gewesen, Häuser und Wohnungen an Arbeiter mit kinderreichen Familien zu verkaufen. Geregelt war dies im "Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime". Doch die Oberfinanzdirektion sah in dem Haus mit drei Badezimmern und drei Gästetoiletten keine Arbeiterunterkunft, sondern Luxus. Bestärkt sahen sich die Immobilienfachleute der OFD, weil der Name Krenz nicht im Grundbuch auftauchte. 1997 setzte sich die Auffassung des Bundes beim Berliner Landgericht durch. Gegen das Urteil ging Krenz ohne Erfolg beim Kammergericht in Berufung und so landete die Sache in Karlsruhe.

"Es ist völlig offen, wie die Entscheidung ausfallen wird. Während der Verhandlung im Februar 1999 war nicht zu erkennen, in welche Richtung die Entscheidung der Bundesrichter gehe könnte", sagte gestern Helmut John, der Sprecher der Oberfinanzdirektion des Bundesfinanzministeriums. Fest steht: Sollte Egon Krenz in Karlsruhe Recht bekommen, hätte er nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz Anspruch auf den Kauf des Grundstücks, auf dem sein Haus steht. Erklärt der Bundesgerichtshof den Kaufvertrag für unwirksam, wird Krenz rückwirkend von 1994 an zum Mieter. Der Kaufpreis würde auf die Miete angerechnet.

Angst vor Obdachlosigkeit muss Egon Krenz nicht haben. "Wir würden Herrn Krenz nicht vor die Tür setzen, er kann das Haus mieten, wenn er will", sagte Helmut John. Es könnte jedoch sein, dass Krenz derzeit andere Sorgen hat. Er muss demnächst eine mehrjährige Haftstrafe antreten. Gestern war er nicht zu ereichen.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben