Berlin : Bundeskanzler kritisiert Berliner SPD

Schröder für Wahlpflichtmodell mit Religion. Parlament debattiert heute

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Im Streit um den verpflichtenden Werteunterricht in Berlin hat sich Kanzler Gerhard Schröder gegen den Beschluss der Berliner SPD gestellt. Schüler sollten die Wahlmöglichkeit haben, entweder ihre Religion bekenntnisgestützt kennen zu lernen oder sich neutral über Werte und Religionen informieren zu können, sagte Schröder bei einer Familienkonferenz in Berlin. „Einsame Entscheidungen sind ganz und gar verzichtbar in dieser Frage.“

Er halte es zwar für wichtig, dass alle Schüler über Werte und ethische Fragen in der Schule unterrichtet würden, sagte Schröder. Er stimme aber dem EKDRatsvorsitzenden, Bischof Wolfgang Huber, ausdrücklich zu, dass die Wahlmöglichkeit erhalten bleiben müsse. Gleichzeitig sagte Schröder, dass er sich nicht einmischen wolle. „Diese Frage liegt in der Kompetenz der Länder, die dies in einem Dialog mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften regeln sollten.“

Auch der Bundestag befasste sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit dem Werteunterricht. Der kirchenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hermann Kues, sprach von einem „Anschlag auf die Bekenntnis- und Gewissensfreiheit in unserem Lande“. Was sich in Berlin abspiele, „das riecht verdammt nach DDR“. Auch FDP-Politiker Markus Löning nannte den SPD-Beschluss „unerträglich“. Wilhelm Schmidt, der Kirchenbeauftragte der SPD-Fraktion, hingegen mahnte zu mehr Nüchternheit. Es sei nicht angemessen, die Entscheidung für den verpflichtenden Werteunterricht mit der Nazizeit oder der DDR zu vergleichen. Deutliche Kritik hingegen kam von der Grünen-Kirchenpolitikerin Christa Nickels. Sie lobte den verpflichtenden Werteunterricht als Bollwerk gegen den Fundamentalismus. Es könne aber nicht sein, dass Religion als „Privatvergnügen und als Werteunterricht minderer Güte“ unterrichtet werde . „Dass man den Religionsunterricht wie eine Bastel-AG behandelt, ist unsäglich.“

Der Streit um das geplante Werte-Pflichtfach wird heute ab 14.45 Uhr in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus fortgesetzt. Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller forderte eine sachliche Auseinandersetzung. Das neue Fach sei „weder gottlos noch kirchenfeindlich“. Weiterhin bestehe der freiwillig gewählte Religionsunterricht. Müller kritisierte die CDU-Bundestagsfraktion, sie würde bewusst einen „Kulturkampf“ entfachen, ohne die Situation in Berlin zu berücksichtigen. Für PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich ist die Schärfe der Auseinandersetzung ein hausgemachtes Problem bei der SPD. „Die PDS hätte diesen Kulturkampf nicht eröffnet“, sagte Liebich. Die Sozialisten hätten an dem bisherigen Modell auch festgehalten. raw/sib

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