Bundesnachrichtendienst : Seehofer wehrt sich gegen Komplettumzug nach Berlin

Die Umzugspläne für den Bundesnachrichtendienst spalten die Koalition: CSU-Chef Seehofer lehnt die FDP-Pläne zum Komplettumzug nach Berlin ab. 1000 BND-Mitarbeiter sollen demnach im bayrischen Pullach bleiben.

München/Berlin - In der Bundesregierung gibt es offenbar Streit über den Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND). CSU-Chef Horst Seehofer verwahrte sich gegen Pläne der FDP, den BND komplett von Pullach nach Berlin zu holen, berichtet der „Münchner Merkur" in seiner Samstagsausgabe. Beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt habe Seehofer deutlich gemacht, dass er nicht an dem 2006 unter Schwarz-Rot gefundenen Kompromiss rütteln lassen wolle. Demnach sollen rund 1000 BND-Mitarbeiter in Bayern bleiben.

“Bayern bleibt beinhart bei der 2006 gefundenen Lösung, dass 1000 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Pullach bleiben. Da bin ich bedingungslos", sagte Seehofer der Zeitung. Deswegen habe er das beim Koalitionsgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle zum Thema gemacht.

Westerwelle habe gesagt, er sei auf dieses Thema nicht vorbereitet, heißt es der Zeitung zufolge. Seehofer bestätigte: “Leider war die FDP da am Mittwoch noch nicht entscheidungsfähig." Der CSU-Chef kündigte für kommende Woche eine Runde der Fraktionsspitzen von CDU, CSU und FDP an: “Jetzt müssen die drei Fraktionsvorsitzenden das in der nächsten Woche lösen."

Die Verabschiedung des BND-Haushalts in einem geheim tagenden Gremium des Bundestags war diese Woche an dem Streit um den Umzug gescheitert. Nun soll der Etat am Donnerstag beschlossen werden. Bis dahin muss eine Einigung stehen. Bayerns Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) rief die Liberalen in Berlin zum Einlenken auf: “Ein vollständiger Umzug des BND wäre ein eindeutiger Bruch der bisherigen Vereinbarungen zum Standort Bayern. Das stößt bei mir auf schärfsten Widerstand", sagte er der Zeitung. ddp

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