Bundesparteitag : Die Linkspartei/PDS ist jetzt ein Verein

Die Linkspartei/PDS hat sich in einen Verein umgewandelt und damit eine wichtige Voraussetzung für die Vereinigung mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) geschaffen.

Berlin - Die Delegierten eines außerordentlichen Bundesparteitages stimmten nahezu geschlossen der Änderung des Statuts zu. Die Umwandlung in so genannte rechtsfähige Vereine ist Voraussetzung für die Parteifusion nach dem Umwandlungsgesetz. Die WASG hatte diesen Schritt schon vor einer Woche vollzogen.

Neben der grundsätzlichen Zustimmung zur Fusion traten auf dem Sonderparteitag jedoch auch inhaltliche Differenzen zutage. So wächst der Widerstand gegen die Weigerung der WASG, sich zu Ziel und Werten eines "demokratischen Sozialismus" zu bekennen. Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch forderte, die gemeinsame Partei "Die Linke" müsse den Schlüsselbegriff "in ihren Programm ganz weit voranstellen".

Programmentwurf kam nicht bei allen gut an

Linkspartei-Vize Katina Schubert mahnte, für viele Mitglieder stelle sich die Frage, ob sie in der neuen Partei eine Heimat hätten, wenn sich das Konzept nicht im Programm finde. "Die Stärke dieser Partei liegt auf absehbare Zeit im Osten, und die dürfen wir nicht kaputtmachen", warnte sie. Auch die Vizevorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, Petra Pau, lehnte den Programmentwurf ab: "Der demokratische Sozialismus wird zur Privatsache erklärt und die PDS ihrer Seele beraubt." Der Statutenänderung stimmten die rund 340 Delegierten bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung zu. Da rund 50 gewählte Delegierte bei dem nur dreistündigen Sonderparteitag fehlten, ergab sich rechnerisch eine Mehrheit von 84,7 Prozent.

Der Parteivorsitzende Lothar Bisky sprach von einem "entscheidenden Baustein" für den "politischen Meilenstein" einer gesamtdeutschen Linken. Links-Fraktionschef Gregor Gysi forderte beide Seiten auf, "so mache kleinkarierte Debatte" einzustellen und nun geschlossen für einen Einzug in den Bremer Landtag im Mai zu kämpfen. Die Entscheidung über die Bildung der gemeinsamen Partei "Die Linke" fällt Ende März 2007 auf parallelen Parteitagen unter einem Dach in Dortmund sowie in anschließenden Urabstimmungen. Die politische Parteineugründung soll dann im Juni 2007 formal durch Beitritt der WASG zur Linkspartei erfolgen (tso/ddp)

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