Bundesrat : Berlin wird Gesundheitsreform nicht zustimmen

Berlin wird dem Kompromiss zur Gesundheitsreform am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen. Darauf hat sich der Senat verständigt.

Berlin - Eine Debatte habe es dazu nicht gegeben, sagte Sprecher Michael Donnermeyer. Die mitregierende Linkspartei/PDS lehnt die Reform ab.

Laut Koalitionsvertrag enthält sich Rot-Rot bei der Abstimmung über Gesetzesvorhaben in der Länderkammer, wenn einer der Partner das Projekt nicht mitträgt. (tso/ddp)

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