Berlin: Bundesratsinitiative gegen den toten Winkel

Berlin und Brandenburg wollen mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative erreichen, dass alle Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen mit einem vierten Außenspiegel ausgestattet werden. Auf diese Weise sollen der „tote Winkel“ erheblich verringert und Verkehrsunfälle vermieden werden, bei denen Radfahrer beim Rechtsabbiegen unter die Räder der schweren Fahrzeuge kommen. Seit Januar sind in Berlin schon fünf Radfahrer im Straßenverkehr getötet worden. „Dies verpflichtet uns, solche Unfälle vermeiden zu helfen“, sagte Staatssekretärin Ingeborg Junge-Reyer am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Bis zu einer Gesetzesänderung, die bessere Außenspiegel vorschreibt, sollten das private Fuhrgewerbe, öffentliche Unternehmen, Polizei und Feuerwehr ihre Fahrzeuge freiwillig nachrüsten.

Noch im April, so kündigte Junge-Reyer an, werde der Senat zu einem großen Workshop einladen, „um auf breiter Basis nach Lösungen zu suchen“. Die EU-Regelung, die ab 2006 einen vierten Außenspiegel vorschreibe, sei nicht ausreichend. Die Bundesratsinitiative werde sich aber nicht auf den Spiegel festlegen, der in den Niederlanden vorgeschrieben ist und den toten Winkel auf vier Grad verkürzt. „Das muss mit den Fachleuten erörtert werden“, sagte die Staatssekretärin. Erste Reaktionen des Berliner Fuhrgewerbes machten sie aber optimistisch, „dass wir sehr schnell zu einer Nachrüstung kommen werden“.

In dem Workshop soll auch über andere Fragen geredet werden, die zur Sicherheit der Radfahrer im Großstadtverkehr beitragen. Zum Beispiel über die neuen Fahrbahnmarkierungen auf der Straße, die schwer einsehbare, herkömmliche Radwege ersetzen. Über die Erfolgsaussichten der Bundesratsinitiative wurde nichts gesagt. Allerdings wird über tödliche Radfahrerunfälle, die durch abbiegende Lastwagen verursacht werden, auch in anderen Bundesländern zunehmend diskutiert. So hat die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen Ende 2003 die rot-grüne Landesregierung ebenfalls zu einer Bundesratsinitiative für den vierten Spiegel aufgefordert.

Das Abgeordnetenhaus forderte den Senat gestern Abend einstimmig auf, „alle Möglichkeiten auf Landes- und Bundesebene zu nutzen“, dass LKWs und Busse mit einem zusätzlichen Außenspiegel „nach niederländischem Vorbild“ so schnell wie möglich ausgerüstet werden. Diese Verpflichtung solle für Alt- und Neufahrzeuge gelten.