Berlin: Bundesratsinitiative zum Schutz der Bewag

Mit einer Bundesratsinitiative will der Senat eine Quotenregelung für umweltfreundlichen Strom aus Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen durchsetzen. Er beschloss gestern auf Vorschlag von Umweltsenator Peter Strieder einen entsprechenden Vorstoß zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Damit soll die Bewag Rückenwind vom Senat auf dem hartumkämpften Strommarkt erhalten. Das geltende Gesetz von 1998 bevorzuge die überregionalen Anbieter von Atomstrom. Dies habe bereits zu dramatischen Entwicklungen geführt. Wie andere Stadtwerke auch sei die Bewag "von der übergangslosen und nicht ausreichend kontrollierten Konkurrenz besonders betroffen." Die Stromerzeugungskosten würden mit der Blockgröße sinken.

Die Höhe einer Quote für alle Anbieter ließ der Senat offen. Strieder sprach von der Unterstützung SPD-geführter Bundesländer wie Brandenburg und Saarland; er rechne damit auch aus CDU-geführten Flächenstaaten. Durch den Vorstoß sollten Arbeitsplätze gesichert und die ökologische Stromerzeugung gefördert werden.