Bundesregierung: Milbradt fordert Komplettumzug nach Berlin

Berlin - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat sich für einen schnellstmöglichen Umzug aller Bundesministerien nach Berlin ausgesprochen. Der Bund - mit Unterstützung einzelner westdeutscher Länder - habe seine Hauptstadt bisher nur halbherzig mit zentralen Funktionen ausgestattet, sagte Milbradt in der Reihe der "Hauptstadt-Reden" in Berlin.

Ähnlich wie die neuen Länder leide Berlin bis heute unter dem Wegzug der großen Firmenzentralen und Banken nach 1945. Auch nach der Einheit sei Frankfurt/Main die Bankenstadt geblieben, und viele Bundesbehörden seien noch nach der Einheit in andere Städte abgezogen worden. "Die Bundesregierung muss sich daher zur deutschen Hauptstadt bekennen und mit dem Pfund der Behörden wuchern", forderte der CDU-Politiker.

Einsparungen von 41 Millionen Euro

In den "Hauptstadt-Reden" der Stiftung Zukunft Berlin sind die 16 Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, ihre Wünsche und Erwartungen an die Hauptstadt zu formulieren. "Wir müssen zeigen, dass unsere Hauptstadt die Zentralen hat und nicht nur den Titel", sagte Milbradt. Der komplette Umzug aller Ministerien könnte ein "wahres Konjunkturprogramm" für Berlin bedeuten und dem Bund durch Wegfall der Dienstreisen Einsparungen von 41 Millionen Euro bringen.

Berlin müsse auch die eigenen Finanzen in Ordnung zu bringen und "bis 2020 kreditwürdig sein". Finanzielle Hilfen für Berlin könne Sachsen nicht anbieten, betonte Milbradt. "Vor dem Jahr 2020 kann Sachsen keine Zusage geben, sich an der Entschuldung Berlins zu beteiligen." Grund sei das Auslaufen des Solidarpakts, wodurch Sachsen bis 2020 ein Viertel seiner Einnahmen verliere. (tso/dpa)