Bundesregierung : Pflüger für Komplettumzug

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger spricht sich für einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin aus. Zugleich warb Pflüger im Parlament um Verständnis für die Finanzforderungen Berlins.

Berlin - "In absehbarer Zeit" sollten alle Ministerien in Berlin angesiedelt sein und die Pendelei der Beamten und Mitarbeiter zwischen Bonn und der Bundeshauptstadt aufhören, sagte Pflüger in seiner letzten Parlamentsrede als Mitglied des Bundestages. Der CDU-Politiker, der seit 1990 dem Bundestag angehörte, legte noch am selben Tag sein Mandat nieder und will sich künftig auf seine Aufgaben in Berlin konzentrieren.

Die Stadt habe in besonderer Weise unter der Teilung gelitten und musste nach der Wiedervereinigung eine deutlich höhere strukturbedingte Belastung tragen, sagte er. Dadurch sei die Stadt "in der Falle von Zins und Zinseszins gefangen", aus der sie ohne Hilfe nicht herauskomme.

Berlin soll Einsparpotenziale nachweisen

Allerdings müsse Berlin erst den Beweis erbringen, dass es alle Einsparpotenziale zur Haushaltssanierung genutzt habe, fügte Pflüger hinzu. Er unterstrich: "Das sind wir Bund und Ländern schuldig". Zu diesen Einsparungen gehöre ein Personalabbau genauso wie die Privatisierung von Landesvermögen oder die Einführung von Studiengebühren und der "Verzicht auf Standards", die sich selbst reiche Länder nicht leisteten. Wenn Berlin diesen Nachweis der Haushaltssanierung erbringe, dann sei es "legitim", wieder um Unterstützung zu bitten.

Nachdrücklich setzte sich Pflüger für eine "kulturell strahlende Hauptstadt" ein, zu der die Deutsche Staatoper gehöre. Berlin müsse sich zum Erhalt der Oper bekennen und nach den 50 Millionen Euro von Bund auch seinen eigenen Beitrag leisten. (tso/ddp)

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