Berlin: Bundesrichter bestätigen Förderstopp Berlin darf Subventionen für Sozialbauten streichen

Finanzsenator Thilo Sarrazin hat sich mit seiner Entscheidung zum Stopp der Förderung des sozialen Wohnungsbaus nach 15 Jahren auch vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt. Für die Richter, die in letzter Instanz über einen Musterprozess in der Sache urteilten, hat die Konsolidierung des Berliner Haushaltes Vorrang gegenüber Interessen von Wohnungsbauinvestoren. „Das Vertrauen in den zeitlich unbegrenzten Fortbestand einer Subvention ist nicht schutzwürdig“, hieß es zur Begründung.

Das Land Berlin hatte von 1972 bis 1999 den sozialen Mietwohnungsbau gefördert. Die Subventionen sind daran gebunden, dass die Wohnungen später günstig vermietet werden. Im Frühjahr 2003 beschloss der Senat, dass nach 15 Jahren Schluss ist mit Landeshilfen. Zuvor waren Anträge von Hauseigentümern auf eine „Anschlussfinanzierung“ über weitere 15 Jahre regelmäßig genehmigt worden. Deshalb zogen Eigentümer einer Wohnanlage in Neukölln, die einen ablehnenden Bescheid erhalten hatten, vor Gericht – vergeblich. Mit dem letztinstanzlichen Urteil zugunsten des Landes Berlin gelten auch weitere Klagen auf Anschlussfinanzierung als aussichtslos.

„Das Urteil ist ein Sieg der Vernunft – und ein Sieg für die Konsolidierung des Landeshaushaltes und damit für die Zukunft Berlins“, sagte Finanzsenator Sarrazin. Dagegen zeigte sich Rechtsanwalt Thomas Tyczewski „überrascht über die Deutlichkeit des Urteils“. Er hatte für die Eigentümer der Neuköllner Wohnungsanlage Klage geführt. Das Urteil werde zu zahlreichen Insolvenzen führen, auch von privaten Kleinanlegern. Rund 15 000 private Anleger, 200 Fonds und Firmen sowie sechs landeseigene Berliner Wohnungsunternehmen sind betroffen. Die Wohnungsbauförderung kostet Berlin jährlich eine Milliarde Euro. ball

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