Berlin : Bundesrichter rügen Polizei Fahnder durften Post an Zeitungen nicht öffnen

Wegen der Ermittlungen gegen die linksextreme „Militante Gruppe“ in Berlin hat Generalbundesanwältin Monika Harms einem Bericht des Magazins „Focus“ zufolge erneut eine Schlappe vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einstecken müssen. Auf der Suche nach Bekennerbriefen der Gruppe hatten Fahnder im Mai 2007 die Post von vier Berliner Zeitungen kontrolliert. Das hätten aber Postmitarbeiter leisten müssen, rügte jetzt der BGH. Es müsse ausgeschlossen sein, dass Ermittler wüssten, wer in Briefkontakt mit den Medien stehe, hieß es zur Begründung: „Aus nachfolgenden Presseveröffentlichungen können etwa Rückschlüsse auf Informationsquellen gezogen werden.“

Die Ermittler hatten aus etwa 9000 Briefen zwei Bekennerbriefe zu einem Brandanschlag auf Polizeiwagen in Berlin herausgefiltert. Die Postbeschlagnahme an sich hielt der BGH für rechtens. Betroffen waren vier Tageszeitungen, die „B.Z.“, die „Berliner Morgenpost“, die „Berliner Zeitung“ sowie der Tagesspiegel. Im November kam der Fall an die Öffentlichkeit. Die Telefongespräche zweier Tagesspiegel-Mitarbeiter und an diese Zeitung adressierte Briefe waren im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten vom Bundeskriminalamt kontrolliert worden. Die Chefredakteure hatten die Aktion als Verletzung des Redaktionsgeheimnisses scharf kritisiert und Protest bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eingelegt. „Das Vorgehen der Behörden hebelt den Informantenschutz komplett aus“, sagte Andreas Köhn, stellvertretender Berliner Verdi-Chef. Ende November hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die „Militante Gruppe“ nicht länger als terroristische Vereinigung einzustufen sei. Zugleich wurden die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder außer Vollzug gesetzt. meh/dpa

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben