Berlin : Bundestag ignoriert Preisnachlass für Ministerium

Eigentümer will 220 Millionen Euro für Schäubles Dienstsitz. Steuerzahler-Bund kritisiert Abgeordnete

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Die Planung für einen Neubau für das Bundesinnenministerium wirft zunehmend Fragen auf. Am Mittwoch hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages wie berichtet zwölf Millionen Euro für einen Architekturwettbewerb freigegeben. Der Bund der Steuerzahler reagierte am Donnerstag empört auf diesen Schritt. „Das sollte man nur machen, wenn entschieden ist, dass es einen Neubau gibt“, sagte Reiner Holznagel, Geschäftsführer des Bundes, auf Anfrage. „Was der Ausschuss sich leistet, kann ich nicht mehr nachvollziehen.“

Die Empörung entzündet sich an der grundlegenden Auseinandersetzung darüber, ob das Ministerium an seinem jetzigen Standort im Moabiter Spreebogen bleiben oder in einen Neubau ziehen soll. Im Spreebogen zahlt der Bund 8,2 Millionen Euro Miete pro Jahr, was einem Quadratmeterpreis von rund 20 Euro entspricht. Viel zu teuer, meinen Politiker und verweisen auf die bessere Wirtschaftlichkeit eines Neubaus. Und mit Sicherheitsbedenken. Für Holznagel ist das allerdings „völlig absurd“, da das Innenministerium seit fast zehn Jahren im Spreebogen sitzt. Auch das Argument der Wirtschaftlichkeit sei nicht nachvollziebar, da die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten und das Ministerium die Kosten für einen Neubau zu gering ansetzten. „Das wird garantiert teurer als 220 Millionen Euro“, sagt Holznagel.

Für 220 Millionen aber bietet der Immobilienunternehmer Ernst Freiberger den kompletten Spreebogen dem Bund zum Kauf an. Komplett heißt: Die gesamte Nutzfläche von rund 55 000 Quadratmetern. 33 000 davon werden derzeit vom Ministerium genutzt, 6000 sind anderweitig vermietet und 16 000 stehen leer. In dem kompletten Gebäude hätten also auch die beiden Berliner Außenstellen des Ministeriums mit zusammen rund 220 Mitarbeitern noch Platz. Das Gleiche gilt für Abteilungen in Bonn, die womöglich auch noch nach Berlin verlegt werden. Dagegen ist der Neubau, kalkuliert mit Kosten von rund 200 Millionen Euro, nur für die Mitarbeiter ausgelegt, die derzeit im Spreebogen sitzen.

Der Bund der Steuerzahler und die Freiberger-Gruppe werfen nun dem Ministerium vor, niemals ernsthaft eine Alternative zum Neubau geprüft zu haben. Deshalb sei auch das jüngste Verkaufsangebot Freibergers vom Mittwoch in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag nicht angemessen berücksichtigt worden. Das bestätigt sogar Otto Fricke, FDP-Politiker und Vorsitzender des Ausschusses: „Man hätte sich dieses späte Angebot des Vermieters, so ,tricky‘ es sein mag, anschauen müssen. Ich habe keinen Grund gefunden, warum man nicht noch eine Sitzungswoche, also tatsächlich zwei Wochen, hätte warten können“, sagte Fricke dem Tagesspiegel. Fricke verneinte aber den Verdacht, dass mit der Freigabe der zwölf Millionen Euro gleichsam eine Vorentscheidung für einen Neubau gefallen sei: „Es ist nur die Entscheidung gefallen, dass man einen Neubau mit verschiedenen Varianten prüft.“ Frickes Ausschusskollegin, die SPD-Abgeordnete Petra Merkel, lässt allerdings keinen Zweifel am Ziel der Ausschussmehrheit aus Abgeordneten der großen Koalition. „Wir wollen einen Neubau für das Innenministerium“, sagte Merkel dem Tagesspiegel. Die Nutzung des Flughafens Tempelhof komme im Übrigen wegen zu hoher Kosten für Sicherheitsanlagen nicht infrage. alf/apz

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