Berlin : Bundestag: Stasi-Tätigkeit des Linken-Chefs Nord „klar erwiesen“

Berlin - In der Sache selbst war es keine Überraschung: Jetzt aber liegt das Ergebnis des Überprüfungsverfahrens gegen den brandenburgischen Linken-Bundestagsabgeordneten Thomas Nord schwarz auf weiß und mit allen Details vor. Laut Bewertung des zuständigen Geschäftsordnungsausschusses ist „klar erwiesen“, dass Nord, heute Landeschef seiner Partei in Brandenburg, jahrelang inoffizieller Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit war.

Nord hatte eine IM-Tätigkeit schon bald nach der Wende zugegeben. Die Unionsfraktion beharrte dennoch auf einem formellen Überprüfungsverfahren und wurde dabei auch von SPD und FDP unterstützt. Heraus kam: Schon vor Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung als GMS (Gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit) 1984 und danach berichtete Nord in Dutzenden von Fällen über Personen. Belege dafür lieferte die Stasiunterlagenbehörde auf 98 Seiten. Demnach berichtete Nord unter anderem als Soldat, später als Leiter eines Jugendclubs im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg.

Laut Ausschuss konnten diese Berichte für die Betroffenen „gefährliche und schädigende Wirkung entfalten“. Allerdings habe keine Möglichkeit bestanden, den Lebensläufen der Opfer nachzugehen. Deshalb sei nicht belegt, dass Nord mit seiner Stasi-Tätigkeit andere unmittelbar geschädigt habe. Nord selbst hatte stets für den offenen Umgang mit Biografien geworben, er nannte das Verfahren des Parlaments „fair“. m.m.

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