Berlin : Bundestag will sich mit Mauer-Mahnmal befassen

Über 100 Abgeordnete unterstützen fraktionsübergreifenden Antrag für zentralen Gedenkort

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Initiative von Bundestagsabgeordneten für einen „zentralen Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer“ findet breite Unterstützung. Über 100 Parlamentarier haben den fraktionsübergreifenden Antrag bereits unterschrieben. Das gesetzliche Quorum für einen Gruppenantrag wurde damit weit überschritten und der Bundestag wird sich vielleicht noch im Dezember in erster Lesung mit der Initiative befassen.

Ideengeber sind die Abgeordneten Carl Ludwig Thiele (FDP), Stephan Hilsberg (SPD), Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne) und Werner Kuhn (CDU). Sie befürworten ein Mahnmal oder eine Informations- und Dokumentationsstätte am Brandenburger Tor. Dieser Ort stehe wie kein anderer für die Teilung, aber auch für deren friedliche Überwindung. Der Bund und Berlin, heißt es im Antrag, sollten sich bis zum 13. August 2005 auf „ein Rahmenkonzept zur Dokumentation und Erinnerung“ einigen. In einer Debatte des Abgeordnetenhauses zum 15. Jahrestag des Mauerfalls am vergangenen Donnerstag wurde dieser Vorschlag eher zurückhaltend aufgenommen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass das private Mauer-Mahnmal am Checkpoint Charlie von keiner Fraktion als Dauereinrichtung akzeptiert wird.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wird Anfang Dezember mit dem Bezirksamt Mitte und der Kulturverwaltung des Senats beraten, was aus der „Kunstaktion“ der Mauermuseums-Chefin Alexandra Hildebrandt am Checkpoint Charlie werden soll. Das Bezirksamt hatte die Installation auf einem Privatgrundstück am ehemaligen Grenzübergang nur bis 31. Dezember 2004 genehmigt. Auch der Pachtvertrag mit dem Eigentümer läuft zum Jahresende aus.

„Der Senat wird sich heute aber nicht mit dem Thema befassen“, dementierte der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej einen Bericht der „B.Z.“. Auch die Stadtentwicklungsverwaltung will sich vorläufig nicht festlegen, was geschieht, wenn Hildebrandt ihre Mauerinstallation nicht termingerecht abbaut. „Wir prüfen die Rechtslage“, sagte Pressesprecherin Manuela Damianakis.

Der Eigentümer des Grundstücks, die „Checkpoint Charlie Network Office Grundstücks GmbH & CoKG“ kann sich zu dem vertrackten Fall nicht mehr äußern. Denn die Firma ging am 8. April 2003 in die Insolvenz. Die Grundpfandrechte an der Immobilie wurden danach an die Bankaktiengesellschaft (BAG) in Hamm abgetreten. Die wiederum verweist auf ihre Verschwiegenheitspflicht und beantwortet keine Fragen zum Nutzungsvertrag, der mit Frau Hildebrandt abgeschlossen wurde.

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