Bundestagswahl 2013 : Berliner CDU streitet über Kandidaten

22.07.2012 10:15 Uhrvon
Foto: dapd/Zinken Foto: dapd
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In der Hauptstadt-CDU rumort es mal wieder. Die Basis muss entscheiden, wer sich im nächsten Jahr um einen Sitz im Bundestag bewerben soll. Der in Berlin gescheiterte Kurzzeit-Senator Michael Braun will offenbar in den Bundestag wechseln.

Warum Stefanie Vogelsang wohl nicht noch mal aufgestellt wird

Auch Wellmann hat nicht nur Freunde in seiner Partei. Manche finden, der Fachmann für Außenpolitik sei nicht präsent genug in Berlin. Andere erinnern spitz daran, wie Wellmann seine Prominenz gesteigert habe: etwa dadurch, dass er der Bundeskanzlerin und ihrer Euro-Rettungspolitik die Stimme bei einer wichtigen Abstimmung verweigerte; oder dadurch, dass er dem vormaligen Bundespräsidenten Christian Wulff den Rücktritt nahelegte, während die Vorwürfe der Vorteilsnahme auf diesen herunterhagelten. Unbotmäßigkeiten dieser Art werden in der CDU genau registriert – als parteischädigend. Nicht ausgeschlossen, sagen manche, dass in den kommenden Wochen weitere Fiesigkeiten den Weg in die Öffentlichkeit finden. Ohnehin steht den CDU-Mitgliedern im Südwesten eine debattenreiche Zeit bevor: Wellmann und seine Anhänger haben beantragt, die Kandidatenfrage nicht per Delegiertenentscheidung zu klären, sondern auf einer Mitgliederversammlung. Kreischef Braun sagt dazu, erst einmal müsse geprüft werden, was satzungsmäßig gehe. Das erinnert ein wenig an eine Phase vor mehr als zehn Jahren, als die Südwest-CDU mit einer ganzen Serie von Rechtsstreitigkeiten zwischen Funktionären monatelang vor sich hin filibusterte und politisch völlig lahm lag.

Foto: Mike Wolff
Foto: Mike Wolff

Nicht weniger streitlustig waren über lange Monate die Neuköllner CDUler – und die Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang kann deshalb nicht damit rechnen, in ihrer politischen Heimat noch mal nominiert zu werden. Vogelsang, frühere Kreischefin von Neukölln, hatte ihre Basis in einem langen Streit um angebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten und tatsächliche persönliche Animositäten an Michael Büge verloren, heute Staatssekretär in der Gesundheitsverwaltung. Ihre Arbeit im Bundestag fand Anerkennung, sie hat Freunde in anderen Kreisverbänden. Doch nominieren, so heißt es in der CDU-Führung, könne man sie auch auf einem Listenplatz nur, wenn sie einen Wahlkreis habe – und den hat sie nicht.

So wird es in der CDU einigen Streit geben, bis im September klar sein wird, welche Kandidaten sich um Sitze im Bundestag bewerben. Auf der Landesliste gelten nur die ersten fünf Plätze als sichere Rückfallpositionen für Kandidaten, die kein Direktmandat gewinnen. Spitzenkandidatin dürfte Monika Grütters werden. Generalsekretär Kai Wegner wird wohl auf Platz zwei gewählt. Um den dritten Listenplatz könnte es Gerangel geben. Das ist fast Tradition in der CDU. Beim letzten Nominierungsparteitag hat Stefanie Vogelsang zur Überraschung und Freude vieler Parteifreunde den umstrittenen ehemaligen Landeschef Ingo Schmitt von der Liste geputscht.

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