Bundestagswahl 2017 : Hausmeister müssen am Wahlsonntag arbeiten

Das Bezirksamt Berlin-Mitte hat eine dienstliche Anordnung beschlossen, ohne die Zustimmung des Personalrats. Dieser erwägt nun juristische Schritte.

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Schlüsselgewalt. In Mitte gibt es Streit um den Einsatz von Schulhausmeistern am Wahlsonntag.
Schlüsselgewalt. In Mitte gibt es Streit um den Einsatz von Schulhausmeistern am Wahlsonntag.Foto: Thilo Rückeis

Das Bezirksamt Mitte hat am Dienstag beschlossen, Sonntagsarbeit für die Schulhausmeister anzuordnen – ohne Zustimmung des Personalrats. Das betrifft die Hausmeister von 46 Schulen mit mehr als 90 Wahllokalen im Bezirk, die die Schulen auf- und zusperren sollen. „Die anfallenden Überstunden werden finanziell vergütet“, sagte Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) nach der Sitzung des Bezirksamtes. Der Personalrat schließt eine gerichtliche Klärung per einstweiliger Verfügung vor dem Verwaltungsgericht nicht aus.

Spallek sieht mit dieser Anordnung gewährleistet, dass die Wahllokale in den Schulen ab 8 Uhr geöffnet sind. An diesem Tag können für Hausmeister je nach Dauer der Stimmauszählung Überstunden von 14 bis 16 Stunden anfallen.

Es gibt einen Plan B

Sollten sich Hausmeister dieser Anordnung widersetzen oder sollte der Personalrat bei einem Gang vor Gericht erfolgreich sein, gibt es einen Plan B. Unter den 2300 Mitarbeitern des Bezirksamtes seien sicher mehr als 46 Beamte beschäftigt sein, sagt Spallek. „Diese haben ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis.“ Wenn Beamte die Arbeit der angestellten Hausmeister übernehmen, habe der Personalrat kein Mitspracherecht. Das Bezirksamt schließt auch nicht aus, dass eine externe Firma mit Öffnung und Schließung der Schulen beauftragt wird, damit die Wähler dort ihre Stimme abgeben können. „Wir gewährleisten, dass gewählt werden kann und sind auf jedes Krisenszenario eingestellt“, sagte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne).

Bezirksamt kann Entscheidung der Hausmeister nicht nachvollziehen

Für das Bezirksamt ist die verweigerte Zustimmung für Überstundenarbeit der Hausmeister am Wahlsonntag nicht nachvollziehbar. Noch vor der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen September sei die Mehrarbeit von der Mitarbeitervertretung genehmigt worden.

Der stellvertretende Personalratsvorsitzende Bernhard Rabe-Rademacher weist auf die unzähligen Überstunden der Hausmeister hin und fordert, das Bezirksamt müsse diese finanziell ausgleichen. Der „Spitzenreiter“ unter den 53 Schulhausmeistern und hat mehr als 1100 Überstunden auf seinem Konto. „Es hätte uns schon gereicht, wenn das Bezirksamt seine Bereitschaft zum finanziellen Ausgleich gezeigt hätte.“ Bei mehr als 900 Überminuten, also 15 Stunden, müsse ausgeglichen werden.

Der Streit zwischen Bezirksamt und Personalrat wird weitergehen

Spallek sagte, nicht alle „Überstunden zu ungünstigen Zeiten“ seien genehmigt und angeordnet worden. Das habe eine Prüfung ergeben. Und deshalb werde man diese auch nicht ausgleichen.

Der Streit zwischen Bezirksamt und Personalrat wird weitergehen. Die Problematik, dass es in Mitte zu wenig Hausmeister gibt, ist damit nicht gelöst.

Denn Spallek hatte 30 neue Stellen im Doppelhaushalt 2018/2019 beantragt, von der keine einzige genehmigt wurde – trotz eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung im Mai. Am Donnerstag soll darüber in der BVV-Sitzung debattiert werden. Offenbar plant man andere Stellen prioritär zu besetzen. Nach Tagesspiegel-Informationen soll es demnächst in Mitte immerhin einen „Fair-Trade-Verantwortlichen“ geben.

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