Bundestagswahl : Rot-Rot-Grün? CDU wirft SPD Tabubruch vor

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagt: „Ich würde gar nichts ausschließen.“ Das empört den Koalitionspartner CDU. Dass die Nerven zunehmend blank liegen, hat möglicherweise auch mit den Ergebnissen einer neuen Umfrage zu tun.

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Farbenspiele: SPD-Fraktionschef Raed Saleh eckt mit einer Äußerung beim Koalitionspartner CDU an.
Farbenspiele: SPD-Fraktionschef Raed Saleh eckt mit einer Äußerung beim Koalitionspartner CDU an.Foto: Thilo Rückeis

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat eine Äußerung des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh Streit in der Berliner Regierungskoalition ausgelöst. Nach Salehs Ansicht sollte die SPD eine rot-rot-grüne Bundesregierung nicht für unmöglich erklären. „Ich würde gar nichts ausschließen“, sagte er am Donnerstag dem RBB-Fernsehen auf die Frage nach einer Regierung mit der Linken. Priorität bleibe für die SPD die Koalition mit den Grünen. Wenn es dafür nicht reiche, müsse man sich neu sortieren. Führende Köpfe von SPD und Grünen hatten ein rot-rot-grünes Bündnis bislang ausgeschlossen, die Linke wirbt dafür.

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, nutzte die Vorlage umgehend. „Der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD lässt die Katze aus dem Sack“, ließ er kurz nach Bekanntwerden der Äußerung mitteilen. „So wenig Distanzierung war noch nie.“ Die Wähler müssten „spätestens jetzt wissen, dass jede Stimme für die SPD eine für Rot-Rot-Grün ist“. Saleh wiederum ließ am Abend mitteilen, wie er seine Aussage verstanden wissen möchte: Die Koalitionsfrage werde „auf der Bundesebene verhandelt und kann demnach in Berlin nicht ausgeschlossen werden“.

Hintergrund des Streits zwischen den Koalitionspartnern dürfte auch eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap sein, die überraschende politische Verschiebungen der Berliner Wählermeinung offenbart hatte. So haben die in der Stadt lange deutlich hinter der CDU liegenden Sozialdemokraten kräftig aufgeholt und könnten wesentlich mehr Direktmandate holen als in früheren Umfragen prophezeit. Die CDU liegt demnach bei den Berliner Wählern zwar mit 27 Prozent immer noch an der Spitze, wird aber dicht gefolgt von der SPD mit 26 Prozent. Die Linke verbessert sich früheren Umfragen gegenüber auf 16 Prozent, dicht gefolgt von den Grünen mit 15 Prozent. Die größten Überraschungen erbrachte die Umfrage bezüglich der Direktmandate. So wird das Rennen in den als CDU-Hochburgen geltenden Wahlkreisen Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf wohl enger als erwartet, die SPD-Direktkandidaten liegen zudem in Mitte, Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln vorn. In Pankow und Tempelhof-Schöneberg scheint das Rennen noch völlig offen. (mit dpa)

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