Bundestagswahlkampf : Abgeordnetenhaus spielt Bundestag

Atompolitik, Steuersenkungen und Mindestlohn: Die Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus versuchten sich im großen Wahlkampf.

Lars von Törne,Ulrich Zawatka-Gerlach

Wer am Donnerstagnachmittag im Abgeordnetenhaus die Augen schloss, wähnte sich vorübergehend im Deutschen Bundestag. Immer wieder griffen die Abgeordneten in der Debatte bundespolitische Themen auf und starteten Wahlaufrufe für die jeweils eigene Partei. Es gab Seitenhiebe zum Atomausstieg und zur Abwrackprämie, zu Steuersenkungen und zum Mindestlohn. Drei Tage vor der Bundestagswahl hatte der Wahlkampf das Berliner Abgeordnetenhaus erreicht.

Die Fronten waren klar, die Fraktionen formierten sich entsprechend der bundespolitischen Gefechtslage: Rot-Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. So fand ein Antrag der Grünen gegen die von CDU und FDP versprochenen Steuersenkungen die uneingeschränkte Unterstützung von SPD und Linken. Gemeinsam beschlossen die drei Fraktionen: Wer jetzt Steuerwohltaten auf Bundesebene verspreche, tue dies zu Lasten der Länder, Städte und Gemeinden. Ein solcher Kurs sei verantwortungslos. „Investitionen in die Zukunft, in Arbeit, Bildung und nachhaltiges Wirtschaften gibt es nicht zum Nulltarif.“

„Die Republik steht vor einer Richtungswahl“

Es sei auch nicht hinnehmbar, dass in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe, Vermögen aber so niedrig besteuert würden wie fast nirgendwo sonst auf der Welt. „Die Republik steht vor einer Richtungswahl“, rief der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann vom Podium. Schwarz-Gelb schade auch Berlin. Die FDP lüge die Menschen an, warnte der Linke-Politiker Stefan Liebich. Dagegen schimpfte der CDU-Abgeordnete Frank Steffel über die „Angstkampagne gegen Schwarz-Gelb“. Die Menschen wollten aber keine „sozialistisch-kommunistische Regierung“ in Deutschland.

Ein Antrag der FDP unter dem Titel: „Rot-Rot mit grünem Trittbrett – kein Modell für Deutschland“ hatte im Abgeordnetenhaus keine Chance. In der Resolution, der nur die Liberalen und die CDU zustimmten, wurde SPD und Linken in Berlin vorgeworfen, sie hätten in acht Jahren Regierungsarbeit viele Chancen zur Entwicklung Berlins verspielt. Berlin sei Hauptstadt des Linksextremismus, in der Bildungspolitik herrsche Gleichmacherei, Rot-Rot betreibe eine soziale Klientelpolitik und belaste die Bürger und Unternehmen mit hohen Steuern und Abgaben. Es müsse verhindert werden, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sein anspruchsloses Motto („arm, aber sexy“) demnächst in ganz Deutschland umsetzen könne. Eine rot-rot-grüne Klientelpolitik wäre eine ernste Gefahr für Deutschlands Wohlstand und Freiheit.

"heißes Herz" für Bedürftige

Abgeordnete beider Lager verteidigten die teilweise Zweckentfremdung der Plenarsitzung für Wahlkampfzwecke. Der Linken-Abgeordnete Liebich appellierte während der Debatte zum Vergabegesetz sogar an die Zuschauer der – im Fernsehen übertragenen – Parlamentssitzung, am Sonntag jene Parteien zu wählen, die sich für einen bundesweiten Mindestlohn einsetzen. Und der FDP-Politiker Martin Lindner verwahrte sich gegen Plakate der Grünen, die ihn als „kaltes Herz“ der FDP darstellten. Nein, er habe ein „heißes Herz“ für alle wirklich Bedürftigen, aber nicht „für die Faulpelze, die morgens nicht aus dem Bett kommen und den Sozialstaat ausplündern“.

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