Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe prüft Streit um Haftung bei EU-Subventionen

Das Bundesverfassungsgericht prüft, inwieweit der Bund die Länder bei einer fehlerhaften Verwendung von EU-Subventionen haftbar machen kann. Das Urteil des Verfassungsgerichts wird "nicht vor September" erwartet.

Karlsruhe/Potsdam - In einem Fall, über den der Zweite Senat am Dienstag in Karlsruhe verhandelte, fordert der Bund vom Land Mecklenburg-Vorpommern rund 12,8 Millionen Euro und vom Land Brandenburg rund 422.000 Euro. Der Bund hatte die Mittel in Erwartung der EU-Agrarförderung vorfinanziert. Die EU-Kommission schloss dann aber eine Finanzierung wegen Kontrollmängeln bei der Geldervergabe aus. Im Falle von Mecklenburg-Vorpommern geht es um EU-Flächenprämien für Gärtnereibetriebe, im Falle Brandenburgs um Rindfleischprämien für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes.

Die Bundesregierung verteidigte in Karlsruhe ihr Vorgehen. Die Länder hätten die Kosten zu tragen, wenn ihre Verwaltungsbehörden Fehler bei der Umsetzung des von der EU festgelegten Kontrollsystems zur Verteilung der Gelder machten, argumentierte der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gert Lindemann.

Er wies zudem auf eine geplante Grundgesetzänderung bei der Föderalismusreform hin. Demnach soll der Artikel 104 a dahingehend geändert werden, dass eine "Solidarhaftung" von Bund und Ländern im Fall von Finanzkorrekturen der EU-Kommission ("Anlastungen") prozentual geregelt und zusätzlich durch ein Gesetz untermauert wird. Danach soll der Bund 15 Prozent und die Länder 85 Prozent solcher Gesamtkosten tragen. Lindemann geht davon aus, dass der Bundesrat am Freitag dieser Grundgesetzänderung zustimmt.

Dem entgegnete der mecklenburg-vorpommersche Justizminister Erwin Sellering (SPD), dass die geplante prozentuale Regelung nicht der Verantwortung entspreche, die der Bund als Koordinator der Umsetzung der EU-Kontrollvorgaben wahrnehmen müsse. (tso/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar