Berlin: Bundesversicherungsanstalt: BfA-Zentrale droht drastischer Abbau

Die Ruhe war trügerisch: Vier Jahre nach dem erbitterten Streit um die geplante Zerschlagung der Bundesversicherungsanstalt sind nun wieder mehrere tausend Arbeitsplätze in Wilmersdorf in Gefahr. "Eine Zerschlagung ist nicht ausgeschlossen", sagte BfA-Präsident Herbert Rische gestern dem Tagesspiegel.

Rische bestätigte, dass im Bundesarbeitsministerium ein Konzept erarbeitet wurde, das die Übertragung vieler Aufgaben von der Bundesanstalt auf die Länderanstalten vorsieht. "Hoffentlich wird dieser Vorschlag nie realisiert", sagte der Wilmersdorfer Bundestagsabgeordnete Siegried Helias. Helias hält 6000 Arbeitsplätze für gefährdet, Rische "eher noch mehr". Noch sind 21 000 Menschen bei Berlins zweitgrößtem Arbeitgeber beschäftigt. "Die Stimmung ist angespannt bei uns", sagte der BfA-Präsident.

Der Hintergrund ist der gleiche wie 1997: Die Mehrheit der Bundesländer will auch die Rentenversicherung für Angestellte zur Ländersache machen - und damit Jobs im jeweils eigenen Land schaffen. Traditionell sind die Länder für die Renten der Arbeiter, die BfA jedoch für die Renten der Angestellten zuständig. Jeder zweite deutsche Arbeitnehmer etwa wird derzeit in der Zentrale am Fehrbelliner Platz betreut.

Betrieben wird der Plan zur Auflösung der BfA wiederum von den Südländern Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. "Vor allem im Westen der Republik sollen Arbeitsplätze geschaffen werden, zu Lasten Berlins und der neuen Länder", klagte Herbert Rische gestern. Der Wilmersdorfer Bundestagsabgeordnete Helias sagte, dass Berlin mit seiner ohnehin überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit dies auf keinen Fall verkraften könne. Jetzt geht im Hochhaus am Hohenzollerndamm wieder die Angst um, wie schon 1997. Am 24. April 1997 hatten 17 000 BfA-Angestellte auf einer Großdemonstration in Berlin die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze gefordert. Durch diesen Druck von der Straße wurde auf starkes Drängen des Landes Berlins ein entsprechender Gesetzentwurf zur Auflösung der BfA doch noch von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Das bayerische Sozialministerium hatte damals gedroht, dass "das Gesetz keineswegs vom Tisch ist, sondern nur verschoben".

Knapp vier Jahre später liegt es nun tatsächlich wieder auf dem Tisch. Denn die Länder sind nicht nur auf die Arbeitsplätze scharf, sondern auch auf den Haushalt der BfA. Die 180 Milliarden Mark Beiträge würde man ganz gerne selbst verwalten. Ein Argument der von den Bayern angeführten Länder war und ist, dass die für Arbeiter zuständigen Landesversicherungsanstalten durch den Rückgang der Zahl der Arbeiter Kapazitäten frei hätten. Diese Prognose hatte Rische schon im Vorjahr als falsch bezeichnet. Die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) lobte die BfA als "gut funktionierende Behörde und effektivsten Rentenversicherungsträger". Der Chef der GdS, Christian Reichel, hält deshalb neue Demonstrationen für möglich.

BfA-Präsident Rische sagte dem Tagesspiegel, dass es schon in dieser Woche neue Gespräche mit dem Bundesarbeitsministerium gebe. Er setzt darauf, dass die Berliner Politik sich erneut für die Bundesanstalt einsetzt. Bluten musste die BfA in den 90er Jahren schon zu Gunsten der neuen Länder. Denn die Föderalismuskommission der Bundesregierung hatte die BfA verpflichtet, 4500 Stellen nach Stralsund, Gera und nach Brandenburg / Havel auslagern.