Berlin : Bundeswehr-Gelöbnis: Starke Störungen erwartet

Jörn Hasselmann

Die Polizeiführung rechnet mit massiven Versuchen, das Bundeswehr-Gelöbnis am morgigen Freitagabend zu stören. Als problematisch wird vor allem bewertet, dass in diesem Jahr die Zeremonie nicht mehr geschützt hinter dem Bendlerblock stattfindet, sondern auf dem neu angelegten Appellplatz direkt am Reichpietschufer. Da auf der anderen Seite des Kanals in geringer Entfernung Wohnhäuser sind, hält die Polizei es für gut möglich, dass sich Störer dort einnisten. Eine in einem Fenster aufgestellte Sirene könnte die Zeremonie stören.

Nach Informationen des Tagesspiegels werden beim fünften öffentlichen Gelöbnis in Berlin - dem dritten an einem 20. Juli neben dem Bendlerblock - 1400 Polizisten eingesetzt, dazu kommen mehrere hundert Feldjäger. 570 Rekruten geloben ihre Treue, die Gelöbnisansprache hält der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel.

Ab 17 Uhr werden die drei Ost-West-Straßen Reichpietschufer, Schöneberger Ufer und Tiergartenstraße gesperrt. Den gesamten Tag gesperrt sind die Querstraßen in diesem Karree: Hildebrandstraße, Stauffenbergstraße und Hiroshimastraße. In diesem Areal hat die Bundeswehr das Hausrecht. Gestern Abend wies das Verwaltungsgericht eine Klage der Anmelder der Gegendemonstration gegen die Größe dieses Sicherheitsbereiches zurück. Die um 15.30 Uhr am Breitscheidplatz beginnende Demo darf dem Bendlerblock nicht zu nahe kommen.

Zwei Tage vor dem Gelöbnis wird der Tonfall der Gegner aggressiver: Gestern lagen gefälschte Schreiben mit dem Briefkopf der Bundeswehr in Briefkästen, in denen regelrechte Notstandsmaßnahmen für den 20. Juli angekündigt werden "wegen der geplanten Anschläge extremistischer Bundeswehrgegner". So soll Anwohnern das Verlassen ihrer Häuser untersagt werden; Straftäter sollen an diesem Tag mit elektronischen Fußfesseln am Verlassen ihrer Wohnung gehindert werden; in Fußballstadien werden Gefangenensammelstellen eingerichtet. Das sei zwar offensichtlicher Blödsinn, hieß es im Verteidigungsministerium, gerade ältere Berliner aber würden die Fälschung nicht erkennen und sich Sorgen machen.

Schon am Dienstag waren - harmlose - Fälschungen in mehreren Bezirken aufgetaucht. Auch diese wurden vermutlich von Militärgegnern direkt in die Briefkästen geworfen. Verbunden ist das Schreiben mit einer Einladung "an einen begrenzten Kreis von Bürgerinnen und Bürgern, an dieser feierlichen Zeremonie teilzunehmen".

Als unwahrscheinlich gilt, dass die Gegner wie 1999 direkt in die Veranstaltung "einsickern". "Spektakuläre Aktionen werden uns kaum gelingen", räumte Ralf Siemens von der "Kampagne gegen Wehrpflicht" ein: "Die Bundeswehr hat aus 1999 gelernt." Vor zwei Jahren war es zwei Dutzend Demonstranten gelungen, sich mit gefälschten Einladungen unter die Gäste zu schmuggeln und die Veranstaltung zu stören.

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