Berlin: Bunter Abend bei Blau-Gelb

Es soll ein Parteitag werden, aber es wirkt wie ein bunter Abend, was die Berliner FDP für diesen Freitag plant: Ein Satzungsstreit ist beizulegen. Das gespannte Verhältnis zwischen Parteichef Guido Westerwelle und dem Vorsitzenden der FDPFraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Lindner, ist als produktiver Strategie-Streit darzustellen. Landeschef Günter Rexrodt ist zu loben als erfolgreicher Therapeut einer jahrelang zerstrittenen Partei. Und von Rexrodt weiß jeder, dass er das Amt des Landeschefs loswerden möchte.

Was den Satzungsstreit anbelangt: Die Berliner FDP will nicht mehr der Landesverband sein, der nach den Worten ihres Vorsitzenden mehr Streitereien vor das Schiedsgericht der Partei gebracht hat als alle anderen Landesverbände zusammen. Deshalb müssen zwei Prinzipien der Satzung mit Zweidrittelmehrheit geklärt werden. Die Liberalen müssen entscheiden, ob sie ihre Kandidaten für das Abgeordnetenhaus durch eine Landesliste bestimmen wollen oder durch Bezirkslisten. Zweitens ist zu klären, wie verbindlich das „Domizilprinzip“ sein soll. Soll sich ein FDP-Mitglied dort engagieren, wo es wohnt – oder kann es sich den Ortsverband aussuchen, in dem es mitarbeiten will?

Beide Satzungsfragen waren schon Werkzeug für heftige Zerrüttungsversuche in der Berliner FDP. Doch gerade diese beiden Streitpunkte sind weiterhin offen. Über sie soll laut Rexrodt auf einem Parteitag im Januar 2004 abgestimmt werden. Rexrodt hält den lästigen Satzungsstreit für lösbar, denn er hält den Landesverband insgesamt für befriedet. Er habe „Ruhe“ in die Berliner FDP gebracht, sagt er – eine Gemütsverfassung, die nach den Fehden vergangener Jahre erstrebenswert war und ist. Wer weiß, wie lange das so bleibt. Parteichef Westerwelle hat in den vergangenen Wochen viele Vorwürfe zu hören bekommen: Er sei durch die Möllemann-Affäre so nachhaltig geschwächt, dass er die Partei gerade in der Debatte über die Sozialreformen nicht in Stellung bringen konnte. Martin Linder gehörte zu den öffentlichen Anklägern – an diesem Freitag wird sich zeigen, wie er und Westerwelle miteinander umgehen. Und schließlich warten viele darauf, dass Lindner mal sagt, was er noch vorhat in der FDP – und ob er der Einzige ist, der Rexrodts Amt übernehmen will. Es kann ein interessanter Abend werden. wvb.

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