Buschkowsky-Interview : "Wir sollten die Verträge selbst aushandeln"

Wie Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky bei freien Trägern die Konkurrenz beleben und Kontrolle verbessern will.

Heinz Buschkowsky (61) ist seit Ende 2001 Bezirksbürgermeister von Neukölln und leitet zugleich die Abteilung Finanzen, Wirtschaft und Sport.
Heinz Buschkowsky (61) ist seit Ende 2001 Bezirksbürgermeister von Neukölln und leitet zugleich die Abteilung Finanzen, Wirtschaft...Foto: Mike Wolff

Hat Sie der Skandal um Harald Ehlert und die Treberhilfe überrascht?

Der Einzelfall mit seinen Details sicherlich – die Aufregung nicht. Bei Sozialarbeitern – oder, wie man bösartig sagen könnte – der Sozialindustrie herrscht immer die Vermutung des Guten, alle Handelnden sind Kinder von Mutter Theresa.

In dieses Bild passt Ehlert nicht.

Nein. Ehlert sieht sich als Unternehmer, der sich mit der Treberhilfe am Markt betätigt hat. Er hat Kredite aufgenommen und verbürgt. Und er hat den Anspruch, Manager zu sein. Und Manager wohnen in einer Villa am Wasser und fahren ein Aha!-Auto. Das ist sein Bild vom Funktionieren unserer Gesellschaft. Entscheidend wird sein, ob er sein Luxusleben aus Steuergeldern finanziert hat oder mit den Gewinnen aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit. Wenn beides klar voneinander abgegrenzt war, vermute ich, dass juristisch nicht viel herauskommen wird.

Verstehen sich heute die Anbieter sozialer Leistungen durchweg als „Manager“?

Ehlert ist da eher ein Ausreißer. Aber Sie brauchen in großen Betrieben wie der Diakonie, der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt Leute, die zwischen schwarzen und roten Zahlen unterscheiden können. Der Staat hat an die Sozialindustrie sehr viele Aufgaben delegiert – die Träger nehmen staatliche Aufgaben wahr. Es handelt sich hierbei um Unternehmen, die durchaus mehrere hundert Mitarbeiter haben können. Da brauchen Sie Führungskompetenz und wirtschaftlichen Fachverstand.

Hat der Staat die Kontrolle über das, was er delegiert hat?

In weiten Bereichen nicht. Das ist ein Mangel. Wir reden über 2,3 Milliarden Euro öffentlicher Gelder – nur in Berlin.

Für die Landesebene hat Sozialsenatorin Carola Bluhm Kontrolldefizite eingeräumt. Gilt das für die Bezirksebene auch?

Natürlich. Unser System sieht eine direkte Kontrolle der Sozialträger nicht vor – jedenfalls nicht bei den entgeltfinanzierten Leistungen. Bei den Zuwendungen gilt: Jede Supermarktquittung muss vorgelegt werden. Bei den Entgelten ist es folgendermaßen: Ein Heimplatz im Heim X kostet 160 Euro am Tag. Wenn wir jemanden zehn Tage unterbringen, kostet das 1600 Euro. Da ist nicht vorgesehen, dass wir fragen: Ist die Wasserrechnung bezahlt? Welches Auto fährt die Heimleiterin? Bekommen alle Erzieher Tariflohn?

Unternehmen müssen sich eben selbst kontrollieren …

Es gibt keinen Bereich öffentlicher Leistungen, wo so viel Geld ohne öffentliche Kontrolle ausgegeben wird. Wir müssen uns auf die interne Kontrolle der Träger verlassen – die die Treberhilfe aber hatte! Wer weiß, wie mitunter Testate zustande kommen? Ein anderes Beispiel: Bei den Familienhelfern bezahlen wir „Fachleistungsstunden“ mit rund um 30 Euro die Stunde. Wir gehen davon aus, dass vor Ort ausgebildete Sozialarbeiter beschäftigt werden. Wird ein Student der Sozialpädagogik für 10 Euro eingesetzt, macht der Träger einen Schnitt. Das können wir nicht kontrollieren.

Was folgt daraus: Dass der Staat staatliche Aufgaben wieder selbst erledigt, zum Beispiel in staatlichen Heimen?

Wenn freie Träger mit öffentlichem Geld bezahlt werden, hat die Öffentlichkeit das Recht, in die Bücher zu schauen. Kontrolle in gewissem Maß muss sein, allerdings nicht bis zur Quittung für das Suppengrün. Das Tarifgefüge, die Kosten des Apparates – das muss der Auftraggeber wissen dürfen. Wenn wir als Bezirk Geld von der EU bekommen, kontrolliert uns sogar das Bundesministerium bis theoretisch zum Europäischen Rechnungshof. Da müssen wir jeden Beleg vorlegen.

Haben Sie eine Erklärung dafür, dass sich niemand über eine gewisse Großspurigkeit des Treberhilfe-Chefs gewundert hat?

Der Maserati von Herrn Ehlert war kein Geheimnis in der Fachszene. Aber es hat sich jahrelang keiner darüber aufgeregt. Denken Sie an Florida-Rolf. Jahrelang war es üblich, dass wir Sozialhilfe an die Badestrände dieser Welt überwiesen haben. Bis eine Zeitung das aufgespießt hat und alle sich fragten: Sind wir denn irre? Was geht hier eigentlich vor? Wir sind jetzt in einer Phase, in der zu Recht gefragt wird: Kann es sein, dass Milliarden Euro öffentlicher Mittel ohne direkte Kontrolle ausgereicht werden?

Wäre es nötig, die gesetzlich geregelten Ansprüche an den Staat zu überprüfen?

Die Ansprüche sind gesetzlich geregelt – aber doch nicht die Entgelthöhen! Wenn das Wohlergehen eines Kindes in seiner Familie gefährdet ist, hat es den Anspruch, aus der Familie heraus- und in eine andere Umgebung zu kommen. Aber das sagt nichts über den Tagessatz!

Was also muss man ändern?

Der Knackpunkt ist das Aushandeln der Entgelte. Und wenn die festgelegt sind, dann gelten sie einheitlich. Ich bin dafür, die bisher landeseinheitlich festgelegten Entgelte durch jeden Bezirk einzeln aushandeln zu lassen. Aber bisher dürfen wir das nicht. Der Preis ist vom Senat festgelegt – er wird bezahlt. Ich war zwei Jahre lang Mitglied der Kostensatzkommission und ich habe diese Tätigkeit als sehr unangenehm empfunden.

Warum?

Weil Hinweise auf Wirtschaftlichkeit und auf die Endlichkeit des Geldes dort sehr unbeliebt waren. Die Träger schauen schon, dass sie ihr Auskommen haben.

Also muss man die Träger in Konkurrenz zueinander bringen.

Wenn die Preise einmal landeseinheitlich ausgehandelt sind, wird die Konkurrenz praktisch aufgehoben. Das ist das komfortable an diesem System. Es müsste möglich sein, dass die Bezirke ihre Entgeltsätze eigenständig mit den Trägern aushandeln. Auch wenn es dann zwölf verschiedene Entgeltsätze in Berlin gäbe. In Mainz und Wiesbaden zum Beispiel muss ein Träger auch eigene Preise verhandeln. Berliner Bezirke sind größer als diese Städte.

Um wie viel Geld geht es?

Wir geben in Neukölln 480 Millionen Euro pro Jahr für Sozialleistungen aus. Da ist das Platzgeld für die Kindertagesstätte drin, die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV, die Jugendamtsmaßnahmen, insgesamt sind es über 70 Prozent unseres Haushalts.

Interview von Werner van Bebber

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