• Bush-Besuch: Polizei beobachtet militante Linke Sicherheitsexperten sehen Gefahr für Niederlassungen von US-Firmen und für amerikanische Fahrzeuge

Berlin : Bush-Besuch: Polizei beobachtet militante Linke Sicherheitsexperten sehen Gefahr für Niederlassungen von US-Firmen und für amerikanische Fahrzeuge

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Von Frank Jansen

und Otto Diederichs

Die Sicherheitsbehörden in Berlin und Brandenburg bereiten sich auf Aktionen militanter Linksextremisten anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush am 22./23. Mai vor. Nicht auszuschließen seien möglicherweise Angriffe gegen Filialen amerikanischer Unternehmen, gegen das „Amerika-Haus“ in Charlottenburg sowie Brandanschläge auf Fahrzeuge von US-Herstellern.

Einen Vorfall mit Hinweis auf den bevorstehenden Bush-Besuch gab es bereits am 29. April. Im brandenburgischen Groß Ziethen flog ein Brandsatz in ein Autohaus, das Chrysler-Pkw verkauft. Ein Wagen ging in Flammen auf, zwei weitere wurden beschädigt. Der Sachschaden betrug etwa 50 000 Euro. In der Nähe des Tatorts fand die Polizei ein Flugblatt, in dem sich die „militante Gruppe“ zu dem Anschlag bekannte. In dem Schreiben wird behauptet, Ziel des Besuchs von US-Präsident Bush sei es, „die BRD-Regierung als zuverlässigen Partner für einen Feldzug der ,zivilisierten Welt‘ gegen den Terrorstaat Irak zu begeistern“. Außerdem wirft die Gruppe dem Konzern Daimler-Chrysler die Beteiligung an Rüstungsgeschäften vor. Das Flugblatt endet mit der Parole „Kriegstreiber stoppen“. Die Ermittlungen hat auf Anordnung von Generalbundesanwalt Kay Nehm das Bundeskriminalamt übernommen.

Sicherheitsexperten bezeichnen die „militante Gruppe“ als „Berliner Feierabendterroristen“. Vorbild seien die „Revolutionären Zellen (RZ)“, die bis Mitte der neunziger Jahre Anschläge verübten. Wie einst die Mitglieder der RZ hätten sich die Aktivisten der „militanten Gruppe“ in abgeschotteten, kleinen Einheiten organisiert. Die „militante Gruppe“ trat erstmals 2001 in Erscheinung. Sie fiel vor allem mit Anschlägen und Drohbriefen auf. Konkrete Hinweise, dass sich die „militante Gruppe“ oder andere Linksextremisten auf terroristische Aktionen während des Bush-Besuchs vorbereiten, haben die Behörden jedoch nicht. Betont wird allerdings, die „abstrakte Gefahr“ sei in der kommenden Woche so hoch wie selten zuvor.

Um Anschlägen und Krawallen während der Demonstrationen gegen den Bush-Besuch vorzubeugen, hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) den Bund und mehrere Länder gebeten, eine „hohe Zahl“ von Polizeibeamten zur Verfügung zu stellen. Außerdem werde „selbstverständlich“ vor und bei dem Bush-Besuch ein anderes polizeiliches Konzept angewandt als am 1. Mai, sagte Körting am Montag im parlamentarischen Innenausschuss. Vor dem Bush-Besuch ist von Deeskalation keine Rede. Körting betonte, bei Staatsbesuchen sei generell eine Anschlagsgefahr gegeben. Auf potenzielle Attentäter aber könne die Polizei „nicht mit ausgestreckter Hand zugehen“. Außerdem sei unklar, welche Gruppen sich unter die friedlichen Demonstranten mischen wollen.

Gereizt reagierte der Innensenator auf den Vorwurf der CDU, es sei eine Frechheit, wenn die mitregierende PDS zum Protest gegen Bush aufrufe. Auch er sei den Amerikakern dankbar, deshalb müsse er jedoch nicht gleich „jede politische Entscheidung jedes amerikanischen Präsidenten lieben“. Zwar halte er es persönlich für falsch, dennoch sei die Teilnahme von PDS-Mitgliedern an den Protesten „eher eine Stilfrage“.

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