Berlin : Busse und Bahnen fahren erst ab 10 Uhr

Gewerkschaft will den Senat zwingen, den Tarifvertrag zu unterschreiben. Doch Finanzsenator Sarrazin will noch mehr sparen

Cay Dobberke

Ein Warnstreik legt heute früh voraussichtlich alle Busse und Bahnen der BVG lahm. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die 11500 Mitarbeiter des Verkehrsbetriebs aufgerufen, zwischen drei und zehn Uhr nicht zu arbeiten. „Wir rechnen damit, dass in dieser Zeit nichts rollt“, bestätigte BVG-Sprecherin Petra Reetz. Auslöser des Streiks ist der Tarifkonflikt mit dem Senat.

Die S-Bahn ist nicht betroffen. Für viele Strecken „bietet sich die Ringbahn als Alternative an“, sagte S-Bahn-Sprecher Ingo Priegnitz. Sein Unternehmen werde alles versuchen um Engpässe zu vermeiden. Die S-Bahn werde aber nicht mehr Züge einsetzen – schließlich seien „ohnehin fast alle Züge unterwegs“.

Die BVG nimmt an, dass sich die Lage gegen elf Uhr normalisieren wird. Eine sofortige Rückkehr zum Fahrplan sei unmöglich, weil Busse und Straßenbahnen aus den Depots starten müssten und nicht alle U-Bahnen zugleich losfahren könnten.

Gestritten wird um einen Tarifvertrag, den Verdi im Januar mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband ausgehandelt hatte. Die Arbeitnehmer würden Lohn- und Gehaltskürzungen von acht Prozent hinnehmen, so Verdi. Im Gegenzug soll der Senat den Bestand der BVG für zehn Jahre garantieren und auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verweigert dem Vertrag seine Unterschrift. Ihm gehen die Einsparungen nicht weit genug.

Sarrazin betonte gestern, Berlin sei ab 2008 auf Grund europäischen Rechts gezwungen, Verkehrsdienstleistungen auszuschreiben. Bis dahin müsse „die BVG zu einem wettbewerbsfähigen Unternehmen entwickelt werden“. Nur dann könne der Senat weiterhin Aufträge erteilen. Noch lägen die Gehälter 10 bis 30 Prozent über dem „marktüblichen Niveau“. Außerdem beschäftige die BVG 3000 Mitarbeiter mehr als nötig.

Verdi kündigte an, bis zu den Sommerferien „das ganze Spektrum“ an Arbeitskampfmaßnahmen auszuschöpfen, falls es zu keiner Einigung komme. Dies könne einen zweiten Warnstreik und einen unbefristeten Streik nach einer Urabstimmung bedeuten. Die BVG bot derweil an, wieder „an den Verhandlungstisch zurückzukehren“.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte davor, den „Konflikt auf dem Rücken der Fahrgäste auszutragen“. Der SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler sagte, die Forderungen der Gewerkschaft würden 2008 „das Ende für die BVG bedeuten“. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling nannte den Warnstreik „eine Zumutung“ für die Fahrgäste. PDS-Fraktionschef Stefan Liebich betonte: „Die BVG soll ein landeseigenes Unternehmen bleiben.“ Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdeke ist der Warnstreik eine „Dreistigkeit“. Stephan Tromp von der CDU forderte rasche neue Verhandlungen. Für die Dauer des Warnstreiks appellierte er an die Autofahrer, verhinderte BVG-Fahrgäste mitzunehmen.

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