Berlin : BVG brüskiert Abgeordnete

Falsche Auskunft zu Kleiner Anfrage im Parlament

Klaus Kurpjuweit

Die BVG, die von den Zuschüssen des Landes abhängig ist, pflegt einen eigenartigen Umgang mit den Parlamentariern. Erst versuchte BVG-Vorstandschef Andreas von Arnim eine ihm missliebige Anfrage zu unterdrücken. Jetzt hat die BVG eine Abgeordnete bewusst falsch informiert.

Die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling hatte in einer Kleinen Anfrage wissen wollen: „Wann und zu welchen Kosten wurde eine moderne behindertengerechte Zweirichtungs-Straßenbahn der BVG für die touristische Citytour umgebaut?“ Zudem fragte die Abgeordnete nach den Einsatztagen und forderte den Senat auf, die Tatsache zu beurteilen, dass die BVG eine behindertengerechte Straßenbahn dem Alltagsgebrauch entziehe.

Kurz und bündig fiel die Antwort von Staatssekretär Volkmar Strauch aus der Wirtschaftsverwaltung aus, der sich dabei auf Angaben des BVG-Vorstandes stützte. Demnach sei kein modernes, behindertengerechtes Zweirichtungsfahrzeug umgebaut worden und daher auch kein diesbezügliches Fahrzeug im Einsatz gewesen. Eine Beurteilung durch den Senat entfalle deshalb. In Wirklichkeit wurde ein solches Fahrzeug aber seit 2002 für Stadtrundfahrten eingesetzt. Dafür bauten BVG-Mitarbeiter unter anderem kleine Tischchen an den Sitzen ein, die anschließend wieder entfernt werden konnten. Dies sei jedoch kein Umbau, argumentiert die BVG, sondern ein „zeitweiser Einbau“ gewesen. Deshalb sei die Antwort nicht falsch gewesen. Sie war aber auch nicht richtig, denn eine der wenigen Zweirichtungsbahnen war im Einsatz bei Stadtrundfahrten.

Intern gibt die BVG zu, dass der Umgang mit der Anfrage nicht richtig gewesen sei. Hämmerling spricht von einer „bewussten Falschinformation“ und forderte Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), der die Aufsicht über die BVG hat, auf, die Falschmeldung öffentlich zu korrigieren.

Im vergangenen Jahr hatte der BVG-Vorstand versucht, Fragen des damaligen Grünen-Abgeordneten Michael Cramer zu den Gehältern in der Führungsriege zu unterbinden. Mit einer entsprechenden Forderung an Parlamentspräsident Momper blitzten die BVG-Oberen allerdings ab.

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