Berlin: BVG hält hohe Gehälter für richtig, will sie aber trotzdem kürzen Vorstand des Verkehrsunternehmens weist Kritik des Rechnungshofes zurück

Der BVG-Vorstand hält die vom Rechnungshof als zum Teil stark überhöht eingestuften Gehälter in den Führungsebenen für gerechtfertigt. Trotzdem soll bei den meisten der kritisierten Verträge das Einkommen gekürzt werden. Dies kündigte gestern BVG-Vorstandschef Andreas Graf von Arnim an, nachdem der Tagesspiegel über den neuesten Bericht des Rechnungshofes berichtet hatte. Die Gehälter liegen zum Teil um 29 Prozent über den Bezügen des Regierenden Bürgermeisters.

Die BVG habe die Zahl der Führungskräfte in den vergangenen zehn Jahren von 171 auf 66 gesenkt, so von Arnim. Damals wurden die meisten dieser Mitarbeiter aber noch nach BAT-Verträgen bezahlt. Inzwischen ist aber die Zahl der Mitarbeiter, die ein übertarifliches Einkommen beziehen, nach Angaben des Rechnungshofes von 8 auf 83 gestiegen. Im April werde, so von Arnim, ein weiterer Mitarbeiter mit einer übertariflichen Bezahlung eingestellt. Die Konditionen lägen aber unter dem Niveau des Vorgängers.

BVG-Personalchef Hilmer Schmidt-Kohlhas begründet den Anstieg der übertariflich bezahlten Beschäftigten mit einer geänderten Gehaltsstruktur. Seit 1999 habe man vorher extra bezahlte Überstunden sowie das Weihnachtsgeld zu einem Gehalt zusammengefasst. Dies habe zu einer Erhöhung der Gehälter um 30 Prozent geführt. IAußerdem habe man durch Festeinstellungen solcher Mitarbeiter Beraterleistungen eingespart.

Das Gehalt ist in der Regel in einen festen und einen variablen Teil, der erfolgsabhängig sein soll, aufgeteilt. Der Rechnungshof monierte hier, dass die BVG auch den variablen Teil meist voll ausgezahlt habe, ohne die Leistung zu bewerten. Im Jahr 2000 erhielten nach von Arnims Angaben 30 Prozent dieser Personen nicht den vollen Anteil, 2002 waren es nur noch 25 Prozent. In Zukunft wolle man sich hier stärker nach dem erreichten Erfolg richten, kündigte von Arnim an.

Mit 23 der 83 betroffenen Mitarbeiter habe man schon Kürzungen vereinbart, so der BVG-Chef weiter. Die vom Rechnungshof kritisierten zu hohen Gehälter habe es aber nur in wenigen Fällen gegeben, die von Arnim als „Ausreißer“ bezeichnete. Unter anderem hatten die Prüfer bemängelt, dass von Arnims persönliche Referentin innerhalb von nur fünf Monaten eine Gehaltserhöhung um fast 28 Prozent auf insgesamt 76 800 Euro erhielt.

Nach der ersten Kritik des Rechnungshofes zu Beginn des Jahres hatte die BVG von der Unternehmensberatung Kienbaum die Gehälter „auf dem relevanten Markt“ vergleichen lassen. Vergleiche, die der Rechnungshof mit dem öffentlichen Dienst und der Stadtreinigung sowie den Wasserbetrieben gezogen hatte, lässt von Arnim nicht gelten.

Beim Vergleich mit dem „relevanten Markt“ werden nach von Arnims Angaben nur etwa zur Hälfte Betriebe aus dem Verkehrs- und Transportbereich berücksichtigt. In die Rechnung fließen auch Firmen aus dem Energiebereich, der Wohnungswirtschaft und weiteren Dienstleistungsunternehmen ein. Danach liegt die BVG bei den Gehältern ihrer acht Direktoren, die unter dem Vorstand angesiedelt sind, über den Durchschnittsgehältern, bei den anderen übertariflich bezahlten Mitarbeitern darunter.

Von Arnim wies auch Vorwürfe des Rechnungshofes zurück, die Verträge mit den Sonderkonditionen hätten dem Aufsichtsrat vorgelegt werden müssen, dessen Vorsitzender Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist. Darauf habe das Gremium bereits 1995 unter dem damaligen Vorsitzenden Herwig Haase (CDU) verzichtet, der Verkehrssenator war.

Ungeachtet dessen will sich das Gremium die Verträge jetzt erläutern lassen, was von Arnim zugesagt hat. Auch dem Rechnungshof habe er Gespräche angeboten, die dieser aber nicht angenommen habe.