• BVG-Kritikerin soll Aufsichtsrat verlassen Für das Kontrollgremium der Verkehrsbetriebe

Berlin : BVG-Kritikerin soll Aufsichtsrat verlassen Für das Kontrollgremium der Verkehrsbetriebe

will der Senat heute neue Mitglieder ernennen

Klaus Kurpjuweit

Im BVG-Aufsichtsrat scheinen Mitglieder, die dem Vorstand kritische Fragen stellen, unerwünscht zu sein. Heute will der Senat entscheiden, wer für ihn als Arbeitgebervertreter in das Aufsichtsgremium zieht. Nicht mit auf der Vorschlagsliste von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) steht nach Tagesspiegel-Informationen die SPD-Wirtschaftsexpertin Sybille Uken, die den BVG-Vorstand in der Vergangenheit mehrfach durch hartnäckiges Nachfragen in die Enge getrieben hat.

Als Ukens schärfster Gegner gilt aber ausgerechnet Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der Vorsitzender des Aufsichtsrates ist. Auch er musste sich in dem Gremium kritische Fragen gefallen lassen. Sarrazin unterstützt nämlich voll die Politik des BVG-Vorstandes, von dem er einen harten Sanierungskurs fordert. Deshalb betrachte er die Kollegin aus dem Aufsichtsgremium als Gegnerin, sagte ein Insider, die er los werden wolle.

Wolf, der als Wirtschaftssenator die Aufsicht über die BVG ausführt, folgte Sarrazin und strich Uken von der Kandidatenliste. Mit seinen vorgeschlagenen Nachfolgern fiel Wolf allerdings zunächst auf die Nase. Obwohl er auch Frauensenator ist, nahm er keine Frau in den Bewerberreigen auf. Dagegen rebellierte jedoch seine eigene Partei. Jetzt enthält seine Liste, über die der Senat heute abstimmen will, wieder zwei Frauen – eine unter anderem aus dem Universitätsbereich. Zwei weitere bisherige Aufsichtsräte scheiden dem Vernehmen nach auf eigenen Wunsch aus dem Gremium aus.

Dabei wird den Aufsichtsräten schon jetzt vorgeworfen, dem Vorstand zu viel durchgehen zu lassen. So zahlt die BVG nach Ansicht des Rechnungshofes Mitarbeitern der Führungsebene zum Teil weit überhöhte Gehälter. Und auch erst nach der Kritik der Rechnungsprüfer entschloss sich der Vorstand zu prüfen, ob die BVG sich wirklich rund 80 Dienstwagen leisten müsse. Gegen den Vorstandsvorsitzenden Andreas Graf von Arnim ermittelt inzwischen, wie berichtet, die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Dabei geht es vor allem um die Gehaltszahlungen an seine persönliche Referentin, die ihn auch mehrfach auf Auslandsreisen begleitet hat – unter anderem nach Athen, Madrid und Paris. Dass Referenten die Vorstände auf Auslandsreisen begleiten, war vorher nicht üblich.

Nicht locker lassen wolle Uken auch bei Fragen nach Beraterverträgen, die der Vorstand erteilt hatte. In einem Fall droht jetzt sogar eine Millionen-Klage. In anderen Fällen hat der Vorstand nach Ansicht von Kritikern außergewöhnlich hohe Honorarzahlungen vereinbart.

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