BVG: Linke sieht in Streik West-Berliner Geist

Mit einen weiteren Appell hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Sonntag versucht, dem Streik im Nahverkehr die Schärfe zu nehmen. Wowereit forderte Verhandlungsbereitschaft von den seit Tagen streikenden Mitarbeitern der BVG, die in der Gewerkschaft Verdi organisiert sind. Der Streik sei „unfair“ und „unverhältnismäßig“, kritisierte der Regierende Bürgermeister. Außerdem rief er alle, die am Montag früh unterwegs sein müssen, zur „Solidarität“ auf. Autofahrer sollten andere mitnehmen, um die Folgen des Streiks zu mildern.

Ebenso wenig Verständnis wie Wowereit bringt auch SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller für die streikenden Mitarbeiter der BVG auf – zumindest für die sogenannten Altbeschäftigten unter den Streikenden. Müller erinnerte im Gespräch mit dem Tagesspiegel daran, was der Senat mit dem Unternehmensvertrag von 2005 für die BVG getan habe. Gerade die Altbeschäftigten der Verkehrsbetriebe hätten eine Arbeitsplatzgarantie und würden auf vergleichsweise hohem Niveau bezahlt. Das Nahverkehrsunternehmen sei außerdem durch den Vertrag mit dem Senat bis 2020 abgeschirmt von der Konkurrenz.

Müller sagte, er hoffe, dass die Gewerkschaft diese Privilegien endlich berücksichtige. Dass BVG-Mitarbeiter, die nach 2005 eingestellten worden sind und erheblich weniger Geld verdienen, „nachvollziehbare Forderungen“ hätten, damit könne man umgehen. Durch den Streik müssten die Berliner aber nun durch.

Im Senat und der rot-roten Koalition rechnet offenbar niemand mit einem raschen Ende des Streiks – der Senat plant allerdings auch offenbar nicht, sich in die Verhandlungen einzuschalten. Unabhängig von der gestern erzielten Einigung bei der Bahn werde der Ausstand der BVG-Mitarbeiter dauern, heißt es. Die bei der Gewerkschaft Verdi organisierten Mitglieder wollten offenbar „der BVG-Führung einmal zeigen, was sie in Sachen Arbeitskampf drauf haben“, sagte ein führender SPD-Mann am Freitag.

In der Linkspartei-Führung ist das Verständnis noch geringer – zumindest, was die die Altbeschäftigten der BVG betrifft. Die führten ihren Arbeitskampf noch immer mit der West-Berliner Mentalität der Überversorgten und hätten offenbar nicht verstanden, wie privilegiert sie seien, hieß es. Daran sei auch die Unternehmensführung Schuld. Diese habe nichts getan, um Privilegien abzubauen. Das habe auch der Rechnungshof bemängelt, hieß es in der Führung der Linksfraktion. Verhandlungsspielraum gebe es allenfalls für diejenigen, nach 2005 neu eingestellt worden und nicht mit alten BVG-Vorrechten beschenkt worden seien.

Dass Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) den Streikenden nicht entgegenkommt, stößt in der Linksfraktion auch auf „betriebswirtschaftliches Verständnis“. Immerhin sei die BVG mit rund 850 Millionen Euro verschuldet – da sei für Tariferhöhungen so gut wie kein Raum. Sarrazin wollte die Tarifauseinandersetzugn nicht noch einmal kommentieren, sagte seien Sprecherin Kristina Tschenett.