Berlin : BVG nicht mehr Herr im eigenen Haus

Unternehmen darf ihre Straßenbahnen nicht verschrotten, weil sie an US-Firmen vermietet sind. Insgesamt 22 Verträge behindern die Sanierung

Klaus Kurpjuweit

Die BVG sucht verzweifelt nach Wegen aus dem Schuldenloch. Dabei wird sie mit Vorgaben aus der Vergangenheit konfrontiert, die die Sanierung weiter erschweren können. Sie kann nicht einmal mehr frei über alle ihre Fahrzeuge verfügen, weil sie ihr nicht mehr gehören. Zahlreiche Straßenbahn- und U-Bahn-Fahrzeuge befinden sich formal in US-Eigentum und sind nur noch gemietet – nach dem so genannten Cross-Border-Leasing-Verfahren. Was vor Jahren für viele Kommunen ein wunderbarer Goldesel war, ist inzwischen heftig umstritten.

Die BVG hat 1997, 2000, und 2002 insgesamt 22 dieser Verträge abgeschlossen. Sie erstrecken sich auf 511 Straßenbahnen und 427 U-Bahnen. Insgesamt besitzt das Unternehmen 602 Straßenbahn- und 1361 U-Bahn-Wagen. Vorwiegend wurden neue Fahrzeuge auf diese Art finanziert; aber auch ältere Modelle wurden so zu Geld gemacht.

Das Verfahren hört sich einfach an, ist aber höchst kompliziert und enthält nach Ansicht von Kritikern, zu denen unter anderem der Bund der Steuerzahler gehört, hohe Risiken. Beim Cross Border Leasing werden Gebäude, Kläranlagen, Kanalnetze oder eben auch Fahrzeuge eines kommunalen Betriebes an ein amerikanisches Unternehmen ver- und anschließend wieder zurückgemietet. Da die US-Firma bei solchen Geschäften bis zu 30 Prozent Steuern sparen kann, wird daraus für beide Seiten ein Geschäft. Denn das amerikanische Unternehmen vermietet die Leasingobjekte weit günstiger, als es sie erworben hat. Die Differenz geht zu Lasten der Steuerzahler in Amerika. Den Löwenanteil des Gewinns behalten die amerikanischen Firmen, doch für die Partner in Deutschland bleibt in der Regel immer noch ein so genannter Barwertvorteil.

Die Verträge sind kompliziert und umfassen häufig mehr als 1000 Seiten. Kompliziert sind schon die Eigentumsrechte. Nach amerikanischer Version erwirbt der US-Investor das wirtschaftliche Eigentum, während nach deutschem Recht die Kommune Eigentümer bleibt. So gibt es rechtlich zwei Eigentümer in zwei Staaten.

Klar ist, dass der deutsche Eigentümer die Leasing-Objekte nicht einfach verkaufen darf. Die BVG plant, fünf neuere Straßenbahn-Wagen an die schwedische Stadt Norrköping zu veräußern – für zusammen neun Millionen Euro. Dabei versichert das Unternehmen, dass diese Fahrzeuge nicht in das Cross-Border-Leasing-Geschäft aufgenommen seien. Weitere Einzelheiten nennt die BVG nicht. Leasing-Objekte können nicht einmal verschrottet werden, wenn sie überflüssig werden. Sie müssen über die volle Vertragslaufzeit betriebsfähig erhalten werden. Nach Tagesspiegel-Informationen musste die BVG deshalb bereits Straßenbahnen, die bei Unfällen stark beschädigt worden waren, wieder herrichten, obwohl ein Verschrotten günstiger gewesen wäre. Vor Monaten wies die BVG Berichte zurück, wonach sie plane, die aus DDR-Zeiten stammenden „Gisela“-Züge der U-Bahn durch neue Fahrzeuge zu ersetzen. Dies sei gar nicht möglich, weil die „Gisela“-Fahrzeuge verleast seien.

Das Unternehmen hat vor allem bei den Straßenbahnen einen großen Wagenüberschuss. Zu Beginn der 90er Jahre waren viel mehr Fahrzeuge aufwändig modernisiert worden, als heute gebraucht werden. Die damaligen Prognosen zu Fahrgastzuwächsen und Streckenneubauten haben sich nicht erfüllt. Verschärfen könnte sich das Problem, wenn die BVG nach 2007 Strecken an andere Betreiber abgeben müsste, was nach EU-Recht möglich ist. Auch dann müsste sie die bei ihr überzähligen Wagen bis zum Ablauf des Vertrags behalten. Die Laufzeit beträgt bis zu 30 Jahren.

Neue Verträge will die BVG derzeit nach Angaben einer Sprecherin nicht abschließen. In Frankfurt (Main), wo die Stadt das gesamte U-Bahn-Netz verleasen wollte, stoppte ein Bürgerbegehren das Projekt. Das Risiko war der Mehrheit zu hoch. Der Rechnungshof in Berlin hat sich mit diesem Finanzierungsmodell noch nicht ausführlich beschäftigt. Klaus Kurpjuweit

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