Berlin: BVG-Sanierungskonzept vor dem Scheitern

Das mühsam ausgehandelte Sanierungskonzept für die hoch verschuldete BVG droht auf der Zielgeraden zu scheitern. Heute will die Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi entscheiden, ob sie die Verhandlungen fortsetzt oder für gescheitert erklärt. Der Tarifvertragsentwurf sieht vor, dass die Personalkosten der BVG von 2008 an jährlich um knapp 50 Millionen Euro sinken. Kommt der Vertrag nicht zustande, muss die BVG allein in diesem Jahr auf Einsparungen von mehr als 20 Millionen Euro verzichten.

Streitpunkt ist die von Verdi geforderte „verbindliche Zusage“ des Senats, während der Laufzeit bis 2015 darauf zu verzichten, die BVG zu verkaufen oder gesellschaftsrechtlich zu ändern. Zudem soll der Senat garantieren, auf Ausschreibungen von Fahrleistungen zu verzichten.

Der Senat will eine derartige Zusage aber frühestens 2007 geben – und nur dann, wenn die BVG bis dahin das KostenNiveau vergleichbarer Unternehmen erreicht haben sollte. Das wiederum würde den Abschluss des neuen Tarifvertrages voraussetzen. Verdi fordert deshalb, dass die Bestandsgarantie bereits mit dem Abschluss des Tarifvertrages erteilt wird.

Zudem lehnt die Gewerkschaft die Senatsforderung ab, während der Laufzeit des Vertrages 20 bis 30 Prozent der Verkehrsleistungen auszuschreiben. Ohne Auftrag könne es keine BVG geben, argumentiert Frank Bäsler von Verdi. kt

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