Berlin: BVG-Sanierungsplan perfekt: Weniger Geld für Mitarbeiter Einigung auf neuen Tarifvertrag sieht Einsparungen in Höhe von fast 50 Millionen Euro pro Jahr vor

Der Senat kann sich über ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk freuen – wenn er es annimmt. Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die BVG und die Gewerkschaft Verdi auf einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten der hoch verschuldeten BVG geeinigt. Nach Tagesspiegel-Informationen könnten die jährlichen Kosten damit um fast 50 Millionen Euro gesenkt werden. Die Beschäftigten sollen auf Geld verzichten und zum Teil kürzere Arbeitszeiten haben. So soll der Verkehrsbetrieb saniert werden, damit er wettbewerbsfähig wird. Jetzt fehlt nur noch das Bekenntnis zum Fortbestand der BVG durch den Senat, das Voraussetzung für die Unterzeichnung des ausgehandelten Tarifvertrags ist.

An der Einigung bei einer der wichtigsten Fragen in der Geschichte der BVG war der als Sanierer geholte Vorstandsvorsitzende Andreas von Arnim nicht mehr direkt beteiligt. Er hatte die Gesprächsrunden nach heftigen Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaftsvertretern vor etwa einem halben Jahr verlassen. Geführt wurden die Verhandlungen dann vom für das Personal zuständigen Vorstand Hilmar Schmidt-Kohlhas.

Die Arbeitnehmervertreter waren seit langem zum Verzicht bereit, um das Unternehmen retten zu können. Die BVG hat nämlich bereits einen Schuldenberg in Höhe von rund einer Milliarde Euro angehäuft. Während die Arbeitnehmer sich an den Regelungen für den öffentlichen Dienst in Berlin orientieren wollten, hatte von Arnim wesentlich höhere Einschnitte gefordert. Die Folge war, dass sich lange Zeit gar nichts bewegte.

Doch am Freitag war es nun so weit: Im Grundsatz sind sich die Verhandlungspartner einig geworden, einen neuen so genannten Spartentarifvertrag abzuschließen, der dann auch für andere Verkehrsunternehmen gelten wird, die sich in möglichen Ausschreibungen um Linien bewerben wollen.

Zu den Einzelheiten wollte sich gestern keiner der Beteiligten äußern. Dem Vernehmen nach müssen die Mitarbeiter wie bereits im öffentlichen Dienst mit Lohn- und Gehaltseinbußen bis zu zwölf Prozent rechnen. Die Arbeitszeit soll verringert, die Produktivität – unter anderem durch geänderte Dienstpläne – erhöht werden. Im Gegenzug sichert die BVG allen Beschäftigten zu, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Bisher galt dies nur für Mitarbeiter, die vor 1995 bei der BVG gearbeitet hatten. Auch Auszubildende erhalten die Zusage auf den betriebsbedingten Kündigungsverzicht.

Vereinbart ist ferner, dass mehr als 25 Prozent der Leistungen an Dritte vergeben werden können. Dazu zählt auch das Tochterunternehmen Berlin Transport (BT), dessen rund 1000 Mitarbeiter bereits zu geringeren Löhnen arbeiten als die Kollegen im Stammhaus.

Vom Senat fordern die Tarifparteien vor der Unterzeichnung des Vertrags ein schriftliches Bekenntnis zum Fortbestand der BVG als landeseigenes Unternehmen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat öffentlich bereits einen Verkauf für einen Euro erwogen. Ferner soll der Senat eine Rechtsformänderung der BVG ausschließen, die heute eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist. Auch Ausgründungen von Gesellschaften, wie es von Arnim gefordert hatte, soll es nicht geben.

Wenn der ausgehandelte Tarifvertrag in Kraft tritt, könnte die BVG sogar wieder Mitarbeiter einstellen – zu den neuen Bedingungen. Das Angebot, mit sehr hohen Abfindungen Beschäftigte zum Verlassen des Betriebs zu animieren, hat dem Vernehmen nach nämlich bereits zu einem Engpass bei Fahrern geführt.