Berlin : BVG-Schülerkarten: Ist die Berliner Regierung beschlussfähig ? (Kommentar)

Bernd Matthies

Der Vorteil, den Politiker im Vergleich zu uns Normalmenschen haben, ist schnell beschrieben: Sie können Politik machen. Oft reicht es nicht für das, was sie eigentlich wollen, weil die Mehrheit fehlt oder der Bundesrat im Weg steht oder die ewig quengelnde Opposition, aber oft genug ist der Spielraum üppig dimensioniert. Da müsste doch ...

Testen wir das mal. Es muss vor den Sommerferien gewesen sein, da hat Verkehrssenator Strieder sinngemäß einen Satz in der Richtung gesagt, er könne nun wirklich nicht einsehen, warum eine Schülermonatskarte 60 Mark kosten muss, auch wenn das Kind nur eine oder zwei U-Bahn-Stationen täglich zu fahren habe. Ein vernünftiger Satz, der in uns den Eindruck erweckte, er könne auch in der Regierungskoalition insgesamt vernünftig gefunden werden. Denn warum sollte ausgerechnet die CDU die Familien abzocken wollen?

Und die Opposition? Die Grünen sehen das ebenso und rechnen der BVG völlig zutreffend vor, eine vierköpfige Familie müsse heute 4500 Mark für jenes Angebot zahlen, das 1991 noch 1800 Mark jährlich kostete. Also stellen sie eine eigene Forderung, die so klingt, als würde auch Strieder sie mindestens in Teilen vernünftig finden. Die PDS hat sich noch nicht gemeldet, aber wir unterstellen ihr mal, dass sie die 60 Mark nicht heftig verteidigen wird. Eine Allparteien-Koalition! Könnte die Verfassung ändern!

Aber das soll sie ja gar nicht. Es würde völlig reichen, wenn diese geballte parlamentarische Macht den verantwortlichen Betonköpfen einfach klar machte, dass hier viele Familien schneller und effektiver zu entlasten sind als mit noch so eindrucksvollen dreifachen Saltos im Steuerrecht, die von Heiz- und Benzinkosten neutralisiert sind, bevor sie auch nur im Bundesgesetzblatt stehen.

Mal sehen, ob in Berlin Politik noch möglich ist. Oder wenigstens Vernunft.

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