BVG : Soll die BVG privatisiert werden?

Die Handelskammer plädiert für eine Privatisierung der Berliner Verkehrsbetriebe. Aber nützt das auch Berlin? Ein Pro und Contra der Idee.

PRO

Dieser BVG-Streik, selbst wenn er nun zu Ende gehen sollte, war sicher nicht der letzte grob unverhältnismäßige Arbeitskampf. Denn Verdi ist in Bedrängnis. Die Lokführergewerkschaft GDL, die es geschafft hat, ganz Deutschland monatelang in Geiselhaft zu nehmen, wird auch bei der BVG immer mächtiger. 500 Busfahrer sind schon zur Rambotruppe von Herrn Schell übergelaufen. Sind es erst einmal 1000, dann lässt es GDL-Chef Schell auch in Berlin krachen. Dass den schlecht bezahlten Neubeschäftigten mehr Geld zusteht als sie zurzeit verdienen, das ist klar. Doch für sie kämpft Verdi nicht. Verdi will noch mehr Geld für die Altbeschäftigten rausschlagen, die jetzt schon fast so viel wie ein Assistenzarzt verdienen – und zudem bis 2020 eine Arbeitsplatzgarantie haben.

Die Verschuldung der BVG – die wir Steuerzahler tragen – wird selbst mit einer moderaten Lohnerhöhung auf 1,7 Milliarden Euro steigen. Milliarden! Da sollte das Land lieber die BVG privatisieren und Linien ausschreiben. Dann sind die Gewerkschaften entmachtet. Angst müssen Fahrgäste nicht haben. Schönes Vorbild ist der Regionalverkehr im Osten Brandenburgs, den nicht mehr die Deutsche Bahn, sondern die ODEG fährt. Die Kunden sind damit sehr zufrieden, wie gerade eine Umfrage ergab. Jörn Hasselmann


CONTRA

Die BVG hat die Zahl ihrer Fans in letzter Zeit sicher nicht erhöht. Auch wenn der Streik die Beziehungskrise verschärft und zu einem Vertrauensverlust geführt hat, ist die vorgeschlagene Privatisierung eine populistische Drohgebärde, aber im Ernst keine Lösung. Wer kann denn garantieren, dass ein Privatunternehmen nicht auch bestreikt wird? Dass es nach Belieben Bus- und Bahnlinien einspart, weil sie angeblich nicht profitabel sind? Dass ein Privatbetrieb zu Zeiten und für Preise fährt, die allein er für richtig hält? Wer will verhindern, dass er gesellschaftliche Anforderungen an eine gut mit Bussen und Bahnen versorgte Stadt und damit auch soziale Aspekte auf eigene Art interpretiert? Vor derartigen Abhängigkeiten kann – bei allem Groll gegen die BVG – nur gewarnt werden. Gibt es nicht genug abschreckende Beispiele? Schon die teilprivatisierten Wasserbetriebe haben sich nicht gerade vorteilhaft auf die Kundenpreise ausgewirkt. Oder beim Strom: Die Erinnerungen an die gute alte Bewag verklären sich geradezu. Ein öffentlicher Nahverkehr gehört in die öffentliche Hand, unter die Aufsicht demokratischer Kontrollinstanzen. Von denen darf der Steuerzahler allerdings erwarten, dass sie Tarifverhandlungen meistern und BVG und Fahrgäste wieder zu Freunden machen können.Christian van Lessen

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