Berlin : BVG spart an ihren Pensionären

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Nach Jahren der Untätigkeit will der BVG-Vorstand jetzt die Überversorgung der Ruheständler abbauen - und hat damit einen Proteststurm ausgelöst. BVG-Pensionäre erhalten heute zum Teil Ruhegeldbezüge, die über den Nettoeinkommen der Beschäftigten liegen. Die Überversorgung war im damaligen West-Berlin politisch gewollt. Durch die Regelung, dass die Gesamtversorgung aus Rente und dem zusätzlichen Ruhegeld der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) seit 1959 bis zu 95 Prozent der Bruttobezüge erreichen konnte, lag man schon seinerzeit über den Nettobezügen eines vergleichbaren im Dienst befindlichen Arbeitnehmers.

Dies moniert der Rechnungshof seit langem. Weil sich die Nettoeinkünfte der aktiven Arbeitnehmer durch gestiegene Steuern und Sozialabgaben verringert haben, die Sozialabgaben der Versorgungsberechtigen aber nur gering gestiegen sind, sei die Gesamtrente inzwischen "zu einer übermäßigen, in diesem Umfang nicht gewollten Überversorgung angewachsen", kritisierte der Rechnungshof.

Seine Forderung, die Höchstversorgungsgrenzen zu senken, verhallten beim alten BVG-Vorstand seit Jahren ungehört. Erst der neu gekommene Vorstand für Personal, Hilmar Schmidt-Kohlhas, der inzwischen amtierender Vorstandssprecher ist, setzte im Frühjahr die Senkung durch. Die neue Höchstgrenze liegt jetzt bei 85 Prozent. Die bestehende Überversorgung wird schrittweise abgebaut, indem die Bezüge "eingefroren" werden, an allgemeinen Erhöhungen also nicht teilnehmen. Betroffen sind über 4000 BVG-Rentner oder deren Witwen. Die BVG will so jährlich 14,5 Millionen Mark sparen. Anwälte fordern deshalb die Betroffenen zur Klage auf.

Die VBL steckt ohnehin in der Finanzklemme. Um die Pleite zu vermeiden, werden die Bezüge für künftige Rentner generell gesenkt.

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