Berlin: BVG spart – die Fahrkarten-Preise steigen

Der ausgehandelte neue so genannte Spartentarifvertrag für die Mitarbeiter der BVG, der auch für andere Unternehmen im Nahverkehr gelten soll, ist gestern bei Politikern auf Zustimmung gestoßen. Fahrgäste werden von der nun möglichen Einsparung bei den Personalkosten allerdings nichts spüren. Das Unternehmen hält an seinem Ziel fest, die Fahrpreise regelmäßig zu erhöhen. Obwohl auch die Arbeitszeiten gekürzt werden, soll der neue Tarifvertrag keine Kürzungen im Angebot mit sich bringen.

Fast 50 Millionen Euro will die BVG, wie berichtet, durch den neuen Tarifvertrag sparen – bei einem Personalaufwand von insgesamt 470 Millionen Euro. Die Mitarbeiter sollen bei einem geringen Einkommen auf acht und bei höheren Zahlungen auf zwölf Prozent ihrer Löhne oder Gehälter verzichten. Dafür schließt das Unternehmen für alle Beschäftigten betriebsbedingte Kündigungen aus. Die Tarifparteien fordern aber vor der Unterzeichnung des ausgehandelten Vertrags, dass der Senat als Eigentümer noch ein Bekenntnis zur BVG ablegt und garantiert, dass sie nicht zerschlagen oder aufgegeben wird.

Für die Sprecherin der BVG, Petra Reetz, ist der Vertragsentwurf deshalb auch nur ein „sehr erfreulicher Zwischenschritt“ auf dem Weg zur Sanierung des Unternehmens, das mit rund einer Milliarde Euro verschuldet ist. Leistungseinschränkungen werde es nicht geben, wenn, wie vereinbart, die Arbeitszeit gekürzt wird. Damit werde erreicht, dass die vorhandenen Mitarbeiter weiter beschäftigt werden. Auch auf die mit dem Senat vereinbarten Einnahmesteigerungen wirke sich der Tarifvertrag nicht aus. Demnach soll die BVG jährlich drei Prozent mehr einnehmen – durch höhere Fahrgastzahlen, aber auch durch Tariferhöhungen. Und dabei bleibe es. Die nächste Tariferhöhung ist zum 1. August geplant. Vor allem Stammfahrgäste mit Monats- oder Jahreskarten sollen dann erheblich mehr zahlen.

Der Senat will das geforderte Bekenntnis zur BVG abgeben, das die Koalition bereits im Dezember vereinbart hat. Das Bekenntnis und der Tarifvertrag sollen gleichzeitig unterzeichnet werden.

Für die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsparteien, Christian Gaebler (SPD) und Jutta Matuschek (PDS), kommt der Sanierungsprozess der BVG nun voran. Dies ermögliche die Chance, Aufträge auch nach Ablauf des Unternehmensvertrages mit dem Senat Ende 2007 ohne Ausschreibung direkt an die BVG zu vergeben. Voraussetzung dafür ist nach EU-Recht, dass die BVG kostenmäßig so gut dasteht wie ein vergleichbar „gut geführtes Unternehmen“. Deshalb müssten jetzt auch die Sachkosten gesenkt werden, fordert Matuschek.

Ihr CDU-Kollege Alexander Kaczmarek will den Unternehmensvertrag dagegen neu aushandeln lassen. Weil die Tarif-Einigung erst eineinhalb Jahre nach dem vergleichbaren Abschluss für den öffentlichen Dienst zustande gekommen sei, gehe das Gesamtkonzept jetzt nicht mehr auf. Und ein Konzept zum Abbau der Milliarden-Schulden fehle ebenfalls.