• BVG spart Vorstand – und bezahlt ihn weiter Ruhestand mit Dienstwagen und vollen Bezügen

Berlin : BVG spart Vorstand – und bezahlt ihn weiter Ruhestand mit Dienstwagen und vollen Bezügen

für den im Sommer 2002 ausgeschiedenen Finanzchef

Klaus Kurpjuweit

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will, dass gespart wird – überall und rigoros. Als Aufsichtsratsvorsitzender der BVG aber lässt er es zu, dass seit Ende August 2002 ein Vorstandsmitglied des hoch verschuldeten Unternehmens fürs erzwungene Nichtstun bezahlt wird. Dotiert ist der Posten dem Vernehmen nach mit etwa 200 000 Euro pro Jahr. Während an der Spitze das Geld hinausgeworfen wird, versucht die BVG an der Basis, Mitarbeiter gegen Abfindungen in weit geringerer Höhe loszuwerden.

Zum damals dreiköpfigen Vorstand der BVG hatte Sarrazin als Aufsichtsratschef im vergangenen August Andreas Graf von Arnim als Vorstandsvorsitzenden hinzugesellt. Der Posten war seit dem Weggang von Rüdiger vorm Walde im Sommer 2001 vakant. Nach Kritik an der Aufblähung des Vorstands verkündete Sarrazin wenige Tage nach von Arnims Verpflichtung, dass der Finanzvorstand Joachim Niklas „im gegenseitigen Einvernehmen“ zum 30. September 2002 aus den Berliner Verkehrsbetrieben ausscheiden werde.

Niklas verließ auch das Unternehmen – und wird bis heute weiter bezahlt. Ein Auflösungsvertrag ist bisher nicht unterzeichnet worden. Dem Vernehmen nach wollte Sarrazin die Forderungen von Niklas nicht akzeptieren. Sarrazin wollte sich zu Personalangelegenheiten nicht äußern.

Niklas stand bereits im Frühjahr 2001 kurz vor einer Ablösung. Ein Auflösungsvertrag mit dem damaligen Aufsichtsratschef und Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) war schon unterschriftsreif. Nach dem Wechsel in der Landesregierung blieb Niklas aber bei der BVG. Sarrazin wollte jetzt nach Tagesspiegel-Informationen die damals vereinbarten Konditionen nicht übernehmen, während Niklas darauf bestand. Und so wird er weiter als Vorstandsmitglied bezahlt und hat auch Anspruch auf einen Dienstwagen.

Dabei müsste die BVG jeden Cent sparen. Der Schuldenstand hat nach Informationen des Tagesspiegels inzwischen die 500-Millionen-Euro–Grenze überschritten. Seit Jahren gleicht der Senat den jährlichen Verlust der BVG nicht mehr in voller Höhe aus. Das Unternehmen kann deshalb nur durch Aufnahme von Krediten überleben. Auch der laufende Betrieb produziert Verluste. So soll das neue rechnergestützte Betriebsleitsystem, das Busse und Bahnen pünktlicher fahren lassen soll, mehr Kosten verursachen, als mit dem System gespart werden.

Auch eine funktionierende Controlling-Abteilung gab es nicht. Sie wird erst jetzt unter von Arnim aufgebaut. Dafür nimmt der Vorstandschef – wie auch im neuen Bereich der Unternehmenskommunikation – in Kauf, dass die Verwaltung durch Mitarbeiter von außen verstärkt wird und die Zahl der Direktoren weiter zunimmt. Ziel ist es, die Zahl der Mitarbeiter in der Verwaltung radikal zu reduzieren – von etwa 1300 auf zunächst noch knapp 700. Und es sollen noch weniger werden; das Programm heißt schließlich „Verwaltung 500“. Und der Vertrag von Niklas läuft auch aus: am 31. Mai 2004.

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