BVG-Streik: Zwei auf Konfrontationskurs

Claudia Pfeiffer (KAV)

Beim Konflikt zwischen BVG und Verdi verhandeln Unternehmen und Gewerkschaften nicht direkt. Auf Arbeitgeberseite ist der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) dazwischengeschaltet. Für diesen führt Claudia Pfeiffer die Gespräche. So ist das immer, wenn öffentliche Unternehmen, die dem Verband angehören, ihre Tarifverträge verhandeln und abschließen. „Das hat schon seine Berechtigung“, sagt die 49-Jährige, die seit 1999 beim KAV arbeitet, seit 2004 sogar als alleinige Geschäftsführerin. „Wenn es kleine Unternehmer sind, ist es hilfreich, wenn sie die Kraft und die Erfahrung eines Verbandes hinter sich haben.“ Denn auch eine örtliche Gewerkschaft kann auf den großen Apparat und das Knowhow ihrer Organisation zurückgreifen, dem ein einzelner Arbeitgeber dann eventuell nicht gewachsen ist. Nun sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nicht unbedingt das, was man einen kleinen, hilflosen Arbeitgeber nennen würde.

Aber dort erfüllen die Verhandlungen durch den KAV noch einen anderen Zweck. Es geht darum, dass es manchmal hilfreicher sein kann, wenn die Konfrontationen über einen Mittler laufen, damit die Atmosphäre zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern nicht so belastet wird. „Das hilft bei der Gesprächskultur im Unternehmen“, heißt es auch bei der BVG. Schließlich muss man auch jenseits der Tarifverhandlungen immer wieder in einem Betrieb zusammenarbeiten.

Pfeiffer hat bei den BVG-Verhandlungen keinen leichten Job. Zwar sitzen immer auch die BVG-Vertreter mit am Tisch, aber die haben nicht das letzte Wort. Der Entscheider bleibt im Hintergrund, ohne ihn läuft nichts. Das ist Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der Aufsichtsratsvorsitzende der BVG. Das Land zahlt schließlich pro Jahr über 300 Millionen Euro Zuschuss. Ohne Sarrazins Zustimmung wird es keinen Cent geben für ein Angebot, das weiter geht als das, was die Arbeitgeber bislang vorgelegt haben. Und danach sieht es nicht aus, der Finanzsenator hat in den letzten Tagen nicht den Eindruck gemacht, als ob die Streikdrohung ihn beeindrucken könnte. Er scheint fest entschlossen, das auszuhalten. Konfrontation ist einkalkuliert. Auch von der Gewerkschaft. Nach Pfeiffers Angaben hat Verdi von Anfang an den Wunsch nach einer Schlichtung gelehnt. Wahrscheinlich weil der Streik von vornherein eingeplant war.

Frank Bäsler (Verdi)

Der Streik hat bei Verdi ein Gesicht. Es ist das von Frank Bäsler. Immer gut zu erkennen am baumelnden Ohrring im linken Ohr. Rein optisch entspricht der 49-Jährige, der für Verdi die Tarifverhandlungen mit der BVG führt, dem Klischeebild des klassischen Gewerkschafters. Kräftige Statur, kurz gestutzter Vollbart, Jeans, Pulli – und Regenjacke bei Einsätzen an der Streikfront. Seit Jahren schon nimmt Bäsler, der 15 Jahre als Elektroinstallateur bei den Verkehrsbetrieben arbeitete, aus Sicht der Gewerkschaft Einfluss auf die Geschicke der BVG. Diesmal ist der ganz harte Kurs gefragt. Unbefristeter Erzwingungsstreik bei Deutschlands größtem Verkehrsbetrieb. Mehr Druck kann eine Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes nicht ausüben. Es geht bei dem jetzigen Arbeitskampf in der gewerkschaftlichen Strategie nicht nur um die Tarife für Bus- und Bahnfahrer, sondern auch um den gesamten öffentlichen Dienst. Denn dort gären ja auch an vielen Ecken die Konflikte. Wen beeindruckt das schon, wenn die Mitarbeiter einer Verwaltung unbefristet in den Arbeitskampf treten. Deswegen ist es auch gut vorstellbar, dass die BVG auch nach Ostern wieder lahmgelegt wird, wenn auch in anderen Bereichen gestreikt werden kann.

Aber auch wenn man nur den Bereich der BVG betrachtet, muss Verdi dort Härte zeigen. Viele Alt-Beschäftigte haben es nicht vergessen, dass der Tarifabschluss 2005 trotz der Beschäftigungssicherung bis 2020 für sie mit finanziellen Einbußen verbunden war, selbst wenn sie im Vergleich zu ihren neuen Kollegen noch gut bezahlt sind. Zudem sitzt die Konkurrenz der Gewerkschaft der Lokomotivführer Verdi im Nacken. Die hat bei der Deutschen Bahn schon gezeigt, wie weit man mit einem unerbittlichen Kurs kommen kann. Schon 2005 hatte Bäsler seine Leute zum Streik mobilisiert. Die Unterstützung fiel mit 82 Prozent damals aber bedeutend niedriger aus als diesmal mit mehr als 96 Prozent. Der Arbeitskampf fand seinerzeit nicht mehr statt; denn die Verhandlungen wurden auf anderer Ebene zu Ende geführt. Nämlich von der Spitze. Verdi-Bundeschef Frank Bsirske und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit führten die Einigung herbei. Eine solche Lösung scheint jetzt unwahrscheinlich. In Gewerkschaftskreisen heißt es: „Das kann mal nur einmal machen.“ (sik)